Insgeheim freuen über die Solidaritätsbewegung für Tibet dürfte sich die Militärjunta Myanmars. Denn seit der Dalai Lama sich überall ins Bild drängt, sind die von den buddhistischen Mönchen geführten Proteste des vergangenen Jahres endgültig vergessen worden. Weitgehend ungestört widmet das Militärregime sich nun der Vorbereitung des Referendums über eine neue Verfassung. Am 10. Mai soll abgestimmt werden. Damit sich niemand erdreistet, den Entwurf abzulehnen, verbot die Junta das Tragen von T-Shirts mit der Aufschrift »Nein«. Die oppositionelle National League for Democracy (NLD) iniitierte diese Form des stillen Protests. 20 ihrer Anhänger wurden am Montag bei einem Protestmarsch in Sittwe festgenommen. »Verhaftungen von Mitgliedern der NLD und Einschüchterungen von Gegnern des Verfassungsentwurfs des Regimes häufen sich«, sagte Nyan Win, Sprecher der NLD. Mehrere Oppositionelle seien überdies von Unbekannten tätlich angegriffen worden.
Die Annahme der neuen Verfassung, an deren Formulierung ausschließlich von der Regierung ausgewählte Delegierte beteiligt waren, würde die Herrschaft der Junta festigen. Im Parlament sollen 25 Prozent der Sitze für Offiziere reserviert sein. Für zukünftige Verfassungsänderungen wäre die Zustimmung von mehr als 75 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Der Oberkommandierende des Militärs soll jederzeit die Verfassungsgarantien außer Kraft setzen können. Der Oppositionführerin Aung San Suu Kyi, die mit einem Briten verheiratet war, ist eine besondere Regelung gewidmet, die alle, die eine solche Verbindung eingegangen sind, von politischen Ämtern ausschließt. Weil die Junta erwarten kann, dass sich die Bevölkerung Myanmars trotz der strikten Kontrolle über die Medien nicht für ihren Entwurf begeistern wird, sollen ausländische Wahlbeobachter nicht zugelassen werden. js
