Verfassungstreue. Man fragt sich, ob Jörg Schönbohm (CDU) manchmal hinter dem Rücken heimlich die Finger kreuzt, wenn er seine »Signale« setzt. Der Spiegel sprach von einem »spektakulären Schritt«, mit dem der brandenburgische Innenminister dem Rechtsextremismus entgegentreten wolle: 33 000 Beamte sollen ihre Treue zur Verfassung schwören. Tatsächlich haben sie das längst getan, sonst wären sie keine Beamten. In der Berliner Morgenpost war von einem »Merkblatt« die Rede, das an die »politischen Treuepflichten erinnern« solle. Mit denen sei etwa »eine Teilnahme etwa an Aufmärschen rechtsextremer Parteien« nicht vereinbar, hieß es aus dem Ministerium, als müsse man sich selbst daran erinnern. gs
