In dieser Woche steht die Anhörung von Mahmut Yilmaz vor dem Bundesamt für Migration und Flucht an. Yilmaz, der seit dem Jahr 1981 in Deutschland lebt und vier Kinder hat, soll in die Türkei abgeschoben werden, weil er 1996 in Bayern wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. »Gehen soll er vor allem, weil ihm Sympathie zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird«, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Zwei Jugendliche attackierten in der Nacht zum 22. Juni in Nordhausen (Thüringen) drei Ausländer mit einem Baseballschläger. Die Männer marokkanischer, russischer und pakistanischer Herkunft sollen auf dem Weg zu einer Moschee gewesen sein, als die Jugendlichen sie plötzlich beschimpften und angriffen. Einer der Angegriffenen wurde am Arm verletzt. Am frühen Morgen des 21. Juni beschimpfte ein 21jähriger im Berliner Stadtteil Neukölln einen Schwarzen als »Neger«, der Deutschen die Arbeitsplätze wegnehme. Der 21jährige aus Marzahn und der 38jährige aus Tempelhof trafen in der Hermannstraße an der Ecke Silbersteinstraße zusammen. Polizisten nahmen den jungen Mann vorübergehend fest. Nach dem EM-Viertelfinale Deutschland gegen Portugal, am 19. Juni, beschimpfte ein 24jähriger drei Männer im Alter von 40, 43 und 47 Jahren mit rassistischen Parolen, griff sie mit Bierflaschen an und verletzte sie leicht. Zwei der Beschimpften sind Mosambikaner. Es kam in der Folge zu einer »tätlichen Auseinandersetzung« zwischen 15 bis 20 Personen, wie die sächsische Polizei mitteilte. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Bei weiteren Personen wurden die Personalien festgestellt, mehrere Platzverweise wurden ausgesprochen. Der Staatsschutz ermittelt. In Mittweida (Sachsen) grölte eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Leuten am gleichen Abend Parolen wie »Ausländer raus«, »SS, SS, es ist vorbei« und »Deutscher Nationalsozialismus lebt«. Anwohner alarmierten gegen 23.30 Uhr die Polizei, die die Personalien von sechs verdächtigen Personen feststellte. Sie sind zwischen 18 und 22 Jahre alt. Es wird wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. In Potsdam feierte vorige Woche das Landesministerium für Bildung, Jugend und Sport mit 450 Gästen das zehnjährige Bestehen der Koordinierungsstelle und des »Handlungskonzepts« »Tolerantes Brandenburg«. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sei der Meinung, die Landesregierung habe mit dem »Handlungskonzept« »einen deutlichen gesellschaftlichen Klimawandel erreicht«, hieß es in einer Pressemitteilung. Platzeck wurde zitiert mit den Worten: »Sich zu den Werten unserer Demokratie zu bekennen und sie aktiv zu leben, dieses Bewusstsein ist in Brandenburg angekommen.« In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr nach der offiziellen Statistik 1 361 rechtsextremistische Straftaten verübt, darunter 93 Gewalttaten. gs
