Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie zwei weitere Funktionäre müssen sich in Berlin wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft ist am Amtsgericht Berlin-Tiergarten zugelassen worden. Das berichtete die Taz am 15. Januar. In einem Terminplaner für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sollen die Angeklagten den damaligen Nationalspieler Patrick Owomoyela auf rassistische Weise (»Weiß – mehr als eine Trikotfarbe«) beleidigt haben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Januar haben die Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt Anklage wegen Volksverhetzung gegen mehrere NPD-Funktionäre erhoben. Auf Wahlplakaten der rechtsextremen Partei zur Landtagswahl waren Migranten verhöhnt worden. Die Plakate zeigten einen fliegenden Teppich, auf dem eine verschleierte Frau, ein Turbanträger und ein dunkelhäutiger Mann sitzen. Über der Zeichnung war die Parole »Guten Heimflug!« zu lesen. Wie die Polizei am 12. Januar bekannt gab, zerstörten Unbekannte eine Gedenktafel für die ehemalige Synagoge in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern). Auf die Granittafel sei vermutlich mit einem stumpfen Gegenstand eingeschlagen worden, wobei sie in mehrere Teile zerbrach. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Bei einem Fußball-Hallenturnier in Berlin am 11. Januar sollen Anhänger des 1. FC Union Berlin wiederholt antisemitische und rassistische Gesänge angestimmt haben. Die Parolen richteten sich gegen den Fanblock von Tennis Borussia Berlin (TeBe). Nach Angaben von Kevin Kühnert, dem Fanbeauftragten von TeBe, reagierten Vertreter des Berliner Fußballverbandes und anwesende Sicherheitskräfte auch nach Hinweisen von Vertretern von TeBe und anderer Mannschaften nicht; auch der Aufforderung des Hallensprechers, die Gesänge zu unterlassen, wurde nicht nachgekommen. Union-Fans sollen Parolen wie »Alle Juden sind Schweine« und »Asylanten« gerufen haben. Ein Union-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Hinter der Aufforderung des Hallensprechers, die Gesänge zu unterlassen, stecke eine »klassische Verwechslung«. Auch die Berliner Polizei erklärte, keine antisemitischen Zuschauerrufe gehört zu haben. In den frühen Morgenstunden des 11. Januar kam es auf dem Berliner S-Bahnhof Blankenfelde zu einem Angriff auf eine etwa 20köpfige dänische Reisegruppe. Dabei wurde einem 24jährigen Dänen von einem 17jährigen Angreifer ein Faustschlag ins Gesicht versetzt. Nach Augenzeugenberichten zeigte ein weiterer Angreifer den Hitlergruß. Die Täter flüchteten anschließend, konnten jedoch von der Bundespolizei festgenommen werden. Gegen den 17jährigen Angreifer wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Wegen des Zeigens des Hitlergrußes nahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen auf. mxs
