Ein 56jähriger Wachmann, der im Februar 2007 einen Mann und dessen Sohn im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf rassistische Weise beleidigt hatte, wurde am 12. Februar vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro verurteilt. Er hatte den aus Guinea stammenden Mann und den Dreijährigen erst am Überqueren einer Straße gehindert und danach mit »Scheißneger« und »kleine Kakerlake« beleidigt sowie gedroht: »Wenn ich einen Revolver hätte, würde ich dich umknallen.« Wie aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Andreas Dressel hervorgeht, haben sich die rechtsextremistischen Gewalttaten in der Stadt im Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Waren 2007 noch 22 derartige Straftaten in Hamburg begangen worden, waren es 45 im Jahr 2008. In Frankfurt (Hessen) kam es während eines A-Jugend-Fußballspiels von Makkabi Frankfurt gegen den SV Zeilsheim am 11. Februar zu antisemitischen Beschimpfungen. Wie die FAZ berichtet, beleidigten die Anhänger des SV Zeilsheim die Makkabi-Spieler als »Kindermörder« und »Besatzer«. Die Zeilsheimer Vereinsführung verwies daraufhin ein Drittel des Publikums der Halle. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen ist im Jahr 2008 auf 102 angestiegen. 2007 waren es 69 Delikte gewesen. Dies berichtete die Leipziger Volkszeitung am 11. Februar unter Berufung auf Angaben des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU). Die meisten Fälle, insgesamt 33, ereigneten sich 2008 in Dresden, gefolgt von Leipzig mit 20. Damit hat sich die Zahl der Delikte in beiden Städten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Straftaten reichten von Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis Volksverhetzung. In der Nacht zum 6. Februar versuchten Unbekannte, im Hamburger Stadtteil Altona ein griechisches Lokal mit drei Molotov-Cocktails in Brand zu setzen. Die Flammen erloschen jedoch von selbst. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Ebenfalls am 6. Februar sprühten Unbekannte in Untergrombach (Baden-Württemberg) ausländerfeindliche Parolen und rechtsextreme Symbole an mehrere Fassaden öffentlicher und privater Gebäude, an Verteilerkästen und Glascontainer. Dies geht aus einer Mitteilung der Polizei Karlsruhe hervor. Wie der »Jesuiten-Flüchtlingsdienst« am 4. Februar meldete, wird die Abschiebehaft zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt. Für zwei Drittel aller Inhaftierten, die von einem Rechtshilfefonds des Flüchtlingsdienstes unterstützt wurden, konnte eine Entlassung erreicht werden. Die Betroffenen seien somit rechtswidrig inhaftiert gewesen. Zwei Männer aus Polen und Litauen beleidigten am 4. Februar am Berliner Bahnhof Zoo einen 56jährigen Angolaner zunächst mit rassistischen Äußerungen und schlugen danach auf ihn ein. Die beiden Männer wurden von der Bundespolizei festgenommen. mh
