Deutsches Haus

Wie die Hamburger CDU am 6. April bekannt gab, muss der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Hamburg-Nord, Alexander Weiß, mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Der 22jährige Jurastudent war vom Amtsgericht wegen Beleidigung und Falschaussage rechtskräftig zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt worden. Im Jahr 2007 hatte er eine Studentin als »Niggerschlampe« beschimpft. Weiterhin soll er gesagt haben, dass »Nicht-Arier eine Schande für das Juristentum« seien, und sich in zweifelhaften Gruppen bei StudiVZ getummelt haben. Das Kreisparteigericht werde sich nun der Sache annehmen, sagte eine Parteisprecherin nach Informationen der taz. Möglich sei neben einem Ausschluss auch, dass Weiß verwarnt werde oder eine Zeit lang keine politischen Ämter bekleiden dürfe. Am frühen Morgen des 4. April beleidigte ein Unbekannter einen Mann dunkler Hautfarbe im Berliner Stadtteil Friedrichshain und griff ihn an. Der 41jährige Schwarze befand sich in einer Diskothek in der Stra­ße Am Wriezener Bahnhof. Er wollte das Lokal nach dem Angriff verlassen, wurde jedoch weiterhin mehrfach von dem Unbekannten mit Schlägen bedroht. Der po­lizeiliche Staatsschutz ermittelt. Mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 15 Jahren belästigten am 3. April in einer Grünanlage in Berlin-Marzahn wiederholt eine 28jährige Frau dunkler Hautfarbe, die dort mit einer Freundin un­terwegs war. Nach der Beleidigung durch einen 13jährigen kam es zu einer Rangelei, bei der die Frau von einem Stein am Kopf getroffen wurde und leichte Verletzungen erlitt. Zwei der Jugendlichen wurden nach Angaben der Polizei ebenfalls leicht verletzt. Auch in diesem Fall ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Wie die Polizei am 1. April mitteilte, sind die mutmaßlichen Täter, die zwei Tage zuvor einen Jugendlichen in Berlin-Weißensee auf rassistische Weise beschimpft und geschlagen haben sollen, gefunden. Es handelt sich um vier Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Der jüngste der Männer war der Polizei bereits bekannt. In seiner Wohnung fanden Beamte Bauanleitungen für Brandsätze und Sprengvorrichtungen. In Bochum (Nordrhein-Westfalen) beleidigte ein 17jäh­riger Jugendlicher am 1. April drei 14jährige auf rassistische Weise und griff sie an. Die beiden Mädchen und der Junge befanden sich an der Stra­ßen­bahn­haltestelle »Brucknerstraße«, als der angetrunkene 17jährige sie anpöbelte. Der 14jährige, der in gebrochenem Deutsch antwortete, wurde von dem Älteren gestoßen und bedrängt, obwohl die Mädchen sich vor ihren Freund stellten. Schließ­lich flüchteten die drei in die Straßenbahn und alarmierten die Po­lizei. Der 17jährige wurde vorübergehend festgenommen und nach einem Alkoholtest seinen Eltern übergeben. Gegen ihn wurde Strafanzeige gestellt.   gs