Die Nichtregierungsintifada

Als die Antirassismuskonferenz der Uno im September 2001 in Durban tagte, fanden sich damals auch mehr als 7 000 Delegierte von etwa 1 500 Organisationen im angeschlossenen NGO-Forum ein. Da sich das Forum großer medialer Aufmerksamkeit erfreute, stellte es in der öffentlichen Wahrnehmung die eigentliche Konferenz teils in den Schatten. Das mag unter anderem auch daran gelegen haben, dass die regierungsunabhängigen Menschenrechtler ihren Hass auf Israel und die Juden noch ungehemmter artikulierten als die Regierungsvertreter.
Bei der Genfer Durban-Folgekonferenz wird es voraussichtlich kein NGO-Forum geben – wohl um den erneut zu befürchtenden pogromartigen Zuständen vorzubeugen. Trotzdem werden wieder alle da sein. Die NGO werden am Vorbereitungs­komitee teilnehmen, von ihrem Rede- und Eingaberecht Gebrauch machen und vor allem Präsenz in den Medien zeigen. Gleichsam als Ersatz für das damalige NGO-Forum werden die verschie­denen Organisationen dieses Mal zahlreiche Konferenzen und Gipfel außerhalb des offiziellen Rahmens der UN-Konferenz abhalten.

Amnesty International, eine der weltweit größten NGO, nahm an der Konferenz von 2001 bis zum Schluss aktiv teil und tolerierte dabei auch den Aus­schluss von Vertretern jüdischer Organisationen vom NGO-Forum. Die so beliebte Gleichung »Zionismus = Rassismus« kritisierte die Organisation konstruktiv, um diese gleichsam zu verrechtlichen: »Amnesty hält es für produktiver, wenn die Antirassismuskonferenz diskriminierende staatliche Maßnahmen – wie die Diskriminierung der Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten – mit Hinweis auf geltendes internationales Recht thematisiert, statt sich auf eine bestimmte Ideologie zu beziehen.«
Auch die Reklamierung des Wortes »Holocaust« für die Leiden der Palästinenser, die mit der Leugnung des realen Holocaust nicht selten einhergeht, quittierte Amnesty allein mit der Mahnung: »Die Kontroverse über die Angelegenheit verletzt die Gefühle der Überlebenden. Alle Völkermorde sind gleichermaßen zu verurteilen.« Demnach galt Amnesty der angebliche »Völkermord« an den Palästinensern weder mehr noch weniger als der Völkermord an den Juden – auch eine Variante der Holocaust-Leugnung, denn einen Genozid an Palästinensern hat es schließlich nie gegeben.
Die Deklaration des NGO-Forums von Durban I beinhaltete mit der Forderung nach einer »vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidstaates« quasi den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates. Amnesty begrüßte die Deklaration und urteilte, diese sei ein »im Wesentlichen positives Dokument, dass allen Opfern von Rassismus eine Stimme gibt«.
Dass sich das Engagement von Amnesty seit Durban I grundlegend gewandelt hat, kann man nicht behaupten. Erst kürzlich machte die Organisation mit der Forderung nach einem Waffen­embargo »sowohl gegen Israel als auch gegen die Hamas« von sich reden. Amnesty sprach dem jüdischen Staat damit unter dem Deckmantel der Äquidistanz das Selbstverteidigungsrecht ab.

Auch Human Rights Watch schert sich traditionell wenig um Israels Sicherheit. Auf der Vorbereitungskonferenz zu Durban I wollte sich deren De­legation nicht einmal gegen Aufrufe zur Gewalt aussprechen, weil man diese im Kampf gegen »Apartheid« und im Namen der Intifada durchaus für angebracht hielt.
Vor und während des Gaza-Krieges interessierte sich HRW relativ wenig für den andauernden Raketenregen auf israelische Zivilisten, um sich dann umso beherzter den »Verbrechen in Gaza« zuzuwenden, die die Organisation untersucht und verfolgt sehen will, »so wie es in Darfur (…) geschehen ist«. Da sich HRW vor dem Krieg nicht für »Verbrechen in Gaza« interessiert hat, liegt es nahe, dass die Verbrechen des Hamas-Regimes gegenüber der israelischen und der eigenen Bevölkerung hier nicht gemeint sind.
Jüngst behauptete HRW, Israel habe mit dem Einsatz weißen Phosphors im Gaza-Krieg eindeutig Kriegsverbrechen begangen. In ihrem Bericht erweckt die Organisation mit Hilfe von unüberprüfbaren »Augenzeugenberichten« den Eindruck, Israel habe die Granaten gezielt dazu verwendet, Gebäude oder gar Menschen in Brand zu setzen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, seinerseits anti-israelischer Propaganda nicht immer abgeneigt, stützte jedoch diesmal die Aus­sagen des israelischen Militärs. Dem Erfolg der Medienkampagne von HRW tat dies keinen Abbruch.
Die NGO, die sich in Genf versammeln werden, folgen der anti-israelischen Generallinie mit unterschiedlichem Eifer, und einige stehen auch in entschiedener Opposition zu ihr, vor allem jüdische Organisationen. Sie wollen auf den paral­lelen Veranstaltungen, etwa dem »Geneva Summit for Human Rights«, die wirklichen Menschen­rechtsverletzungen zur Sprache bringen.