Die Teilverstaat-lichung der Commerzbank

Teurer Global Player

Während sich andere Banken eine Bad Bank zulegen sollen, wird die Commerzbank gleich teilweise verstaatlicht. Offenbar soll das zweitgrößte deutsche Kredit­institut zu einem Global Player ausgebaut werden.
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Ein Triumph der Linken, könnte man meinen: Statt weiterhin mit Bad-Bank-Szenarien marode Kreditinstitute zu stützen und damit die Verluste zu sozialisieren, übernimmt der Staat nun bei der Commerzbank lieber gleich einen Teil des Ladens und sichert sich so sein Recht auf zukünftige Gewinne.
Während aber im Fall der Hypo Real Estate noch wütende Proteste gegen ein solches Vergehen »an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft« (BDI), ja diese angebliche Zerstörung der »Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung« (CDU-Mittelstandsvereinigung) laut geworden waren, warnt im Fall der Commerzbank kaum noch jemand vor dem Einzug sozialistischer Staatswirtschaft.
Dabei stützt sich die Teilverstaatlichung der Commerzbank auf das gleiche Rettungsübernahmegesetz, das seit dem Jahreswechsel so heftig umstritten ist. Insgesamt 18,2 Milliarden Euro lässt sich der Staat durch den Banken-Rettungsfonds Soffin diese Übernahme von 25 Prozent plus eines Wertpapiers der Stammaktien der Commerz­bank und deren anschließende Stützung kosten.
Damit wird der Bund nicht nur zum größten Anteilseigner, sondern erhält auch ein Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen und entsendet künftig mit dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand Edgar Meister und dem Vorstand der Münchner Rück, Nikolaus von Bomhard, gleich zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Das Finanzministerium will dies als »starkes Signal für eine starke Commerzbank« verstanden wissen, wie dessen Sprecher Torsten Albig mitteilte.
Was der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, für »eine gut verzinste Anlage« des Staats hält, dürfte sich für diesen aber zukünftig als teures Vergnügen herausstellen. Vor allem seit der Übernahme der völlig maroden Dresdner Bank lagern in den Bilanzen der neuen deutschen Großbank toxische Papiere im Gesamtwert von mindestens 55 Milliarden Euro. Und der Kaufpreis von sechs Euro pro Aktie, deren Kurs um mehr als einen Euro niedriger liegt, kommt die Steuerzahler schon jetzt teuer zu stehen. Insofern scheint es, als hätte eine Bankenrettung mittels des erst kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetzes dem Bund wenigstens noch die Möglichkeit eröffnet, durch einen zehnprozentigen Abschlag auf alle Bewertungen, Gebührenpflichtigkeit und Gewinnbeteiligungen in den kommenden 20 Jahren an eventuellen Gewinnen mitzuverdienen und damit einen Teil der verbrannten Staatsgelder zurückzuholen. Dass im Rahmen der Teilverstaatlichung der Commerzbank mehr herauszuholen ist, scheint ausgeschlossen.
Im Rahmen der Teilverstaatlichung der Commerzbank wird dies wahrscheinlich nicht geschehen. Wozu also dient die Teilverstaatlichung der Commerzbank? Neben kleineren wahlkampfbedingten Motiven insbesondere seitens der SPD dürfte der Umgang mit der Commerzbank, der sich von dem mit anderen Kreditinstituten signifikant unterschiedet, den politischen Willen demonstrieren, neben der Deutschen Bank einen zweiten großen deutschen Global Player auf dem Finanzmarkt aufzubauen. Offensichtlich traut man das Blessing allein nicht zu – nach den letzten Erfahrungen vermutlich nicht zu Unrecht.
Der staatliche Rettungsfonds Soffin sieht vor, dass im Falle der Berührung »wichtiger Interessen des Bundes« eine teilweise oder auch völlige staatliche Übernahme einer Bank möglich sein soll. Solche »wichtigen Interessen des Bundes« scheinen hier gegeben zu sein. Bei solch übergeordnetem Interesse kann dann natürlich auch mit dem Wohlwollen derer gerechnet werden, die sonst bei jedem staatlichen Eingriff laut vor »Sozialismus« warnen.