Die Kriminalpolizei Gera (Thüringen) hat elf Verdächtige ermittelt, denen vorgeworfen wird, in der Stadt Greiz zwischen Februar und April in 16 Fällen Parolen rechtsextremen und rassistischen Inhalts an Häuserwände gesprüht zu haben. Der Ostthüringer Zeitung vom 3. Juni zufolge sind die Beschuldigten zwischen 17 bis 19 Jahre alt und werden den »Autonomen Nationalisten« zugerechnet. Der Kleingärtnerverein »Am Volksgarten« in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) weigert sich, ein türkisches Ehepaar in seine Anlage aufzunehmen. Wie aus einem Bericht der Rheinischen Post vom 2. Juni hervorgeht, hatte der Vorsitzende des Vereins dem Antrag des Paares stattgegeben, der Vorstand lehnte die Aufnahme nachträglich ab. Sowohl die Eheleute als auch der Vorsitzende, der nun von seinem Amt zurücktreten will, führen dies auf Ausländerfeindlichkeit zurück. Das bestreitet der Vorsitzende des Kreisverbandes der Kleingärtner: »Die Kleingärten sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, und wir fördern seit langem ausdrücklich und mit Erfolg die Integration ausländischer Bürger.« Gleichwohl wolle man in den Gärten »keine Ghettos«. Wie die Taz berichtete, griffen zwei Sicherheitsbeamte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am 1. Juni eine Gruppe Roma an. Diese hatten an einer Kreuzung am Kottbusser Tor Autoscheiben geputzt. Einem Sozialarbeiter zufolge, der das Geschehen beobachtete, stürmten die BVG-Beamten aus einem U-Bahnhof, beleidigten die Roma rassistisch und prügelten dann auf sie ein. Ein 17jähriger Rom erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung. Einer Pressemitteilung der Polizei zufolge begannen die Roma die Prügelei. In der Mitteilung wird die Zeugenaussage des Sozialarbeiters nicht berücksichtigt. Wie Spiegel online am 31. Mai berichtete, misshandelten Beamte der Bundespolizei in der Nacht zum 9. Mai in Heidelberg einen Studenten aus Kamerun. Polizisten wollten am Eingang zum Hauptbahnhof die Papiere des Mannes überprüfen. Der 32jährige hatte jedoch keinen Ausweis bei sich. Die Beamten nahmen ihn deshalb mit auf die Wache, wo eine Computerabfrage die Angaben des Studenten bestätigte. Dieser wollte daraufhin gehen und widersetzte sich einer weiteren Durchsuchung seines Rucksacks. Nach seinen Angaben packten ihn dann zwei Beamte an den Armen, ein dritter schlug ihm mit großer Wucht ins Gesicht. Später durfte der Student seinen Bruder telefonisch benachrichtigen, der ihn abholte. Am nächsten Tag spuckte der 32jährige Blut und hatte starkes Nasenbluten. Im Krankenhaus wurde ein Bruch des mittleren Gesichtsknochens diagnostiziert. Der Fall wurde nur bekannt, weil der Student seine Geschichte in einer öffentlichen Bürgersprechstunde vortrug und in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Petition einreichte. Steffen Zaiser, der Sprecher der Bundespolizei in Stuttgart, gab an, der Vorfall werde »derzeit intern untersucht«. mst
