Die parlamentarische Demokratie ist eine ernste Angelegenheit. Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen werden wollen, müssen die »Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung bieten«. Zudem müssen sie die »Festigkeit ihrer Organisation« nachweisen. Ob diese Vorgaben erfüllt werden, prüfen der Bundeswahlleiter Roderich Egeler und der Bundeswahlausschuss. Dem zehnköpfigen Gremium gehören neben Egelers Stellvertreter auch noch Beisitzer aller im Bundestag vertretenen Parteien an.
In Fragen der »Ernsthaftigkeit« war der Wahlausschuss dieses Mal besonders unerbittlich. Denn Organisationen, die landläufig als »Spaßparteien« bezeichnet werden, versagte das Gremium am Freitag voriger Woche die Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September. Die Anarchistische Pogopartei Deutschlands (APPD) soll nach dem Willen des Ausschusses nicht auf dem Wahlzettel stehen. Auf Egelers Frage, warum die APPD lediglich in drei Ländern antrete, antwortete deren Vertreter: »Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund.« Das fand der Vorsitzende anscheinend nicht lustig. Der Schatzmeister der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) konnte auf Nachfrage des Gremiums nicht die genaue Mitgliederzahl seiner Vereinigung nennen – die Zulassung wurde verweigert. Auch die Berliner Bergpartei darf nicht antreten. Und sogar die Raucherpartei, die ein durch und durch ernsthaftes Anliegen vertritt, hatte Pech. Das ist skandalös, vor allem angesichts der Spaßparteien, die zugelassen wurden. So darf sich etwa die Christliche Mitte (CM) zur Wahl stellen. Sie setzt sich für ein »Deutschland nach Gottes Geboten« ein. Darüber hinaus befürwortet die CM, ein Häufchen katholischer Fundamentalisten, die »Judentaufe«. Auch die Freien Wähler Deutschlands (227 Mitglieder) wurden zugelassen. Insgesamt scheiterten 28 der 49 Parteien, die sich der Beurteilung des Bundeswahlausschusses unterzogen. Allerdings haben die abgelehnten Parteien noch die Möglichkeit zum Widerspruch. »Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen«, ließ Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei, verlauten. Vielleicht schafft diese es also noch auf die Wahllisten. Immerhin hat sie »so um die 6 000« Mitglieder.
