Es muss doch mal gesagt werden: Ein »kleiner transatlantischer Kulturkampf unter Freunden« sei es, der um die Weitergabe von Bankdaten tobe, schreibt die Welt. Denn es sei »auch eine Frage der politischen Kultur«, inwieweit die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch präventive Terrorfahndungen eingeschränkt würden. »In Europa spielt Datenschutz eine größere Rolle: Der Zweck heiligt hier nicht immer alle Mittel.« Wir lernen, wie es in der anderen »Kultur« zugeht: In Amerika spielt der Datenschutz eine kleinere Rolle, und der Zweck heiligt dort immer alle Mittel.
Im Zuge jenes »Kulturkampfs« erfuhr der gemeine Zeitungsleser von der Existenz der europäischen Verrechnungsstelle für Bankdaten, die den Namen »Swift« trägt, an die 8 300 Banken aus über 200 Ländern angeschlossen sind und die täglich rund 15 Millionen Transaktionsvorgänge abwickelt, darunter »sogar ganz banale innerdeutsche Überweisungen« (Telepolis). Der Server von Swift wiederum stand im US-Bundesstaat Virginia und war nach dem 11. September 2001 regelmäßig ohne Erlaubnis von den Geheimdiensten der USA angezapft worden.
Auf die Daten der Verrechnungsstelle einfach so zuzugreifen, war natürlich nicht richtig. Doch, ach, wäre nur jeder »Kulturkampf« so schnell beendet! Diese Woche beschlossen die Länder der Europäischen Union auszuhandeln, wie die USA künftig mit dem »kontrollierten Einblick in Daten über Zahlungsströme … die Finanzierung von Terrorgruppen aufspüren« können (Focus). Obwohl der Server des Unternehmens in die Schweiz verlagert werden soll, sieht es ganz so aus, als könnte, wenn sich die Empörung gelegt hat, bald legal geschehen, was zuvor unerlaubt war. Vorgesehen ist auch eine Speicherung der Bankdaten für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sagte dem Deutschlandfunk, es gehe bei den Verhandlungen »nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Schwächung des Datenschutzes«. Auch Horst Seehofer (CSU), Guido Westerwelle (FDP) und einige grüne Politiker beschwerten sich. Eine Stellungnahme des Kulturstaatsministers steht noch aus.
