»Dreckige Juden«, schallte es den Polizisten entgegen, die am Samstag in der Nähe von Budapest eine Veranstaltung der rechtsextremen Magyar Gárda (Ungarische Garde) auflösten und Personalien aufnahmen. Zuvor war der paramilitärischen Organisation bereits die Versammlung auf dem Budapester Heldenplatz untersagt worden. Die etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens hatten sich deswegen auf einem Privatgelände zusammengefunden, um der Vereidigung neuer Mitglieder beizuwohnen. Auch auf diesen Genuss mussten sie jedoch verzichten, stattdessen drohen ihnen Bußgelder von jeweils 750 Euro. Bereits am Abend zuvor hatte die ungarische Polizei in Budapest vier Männer festgenommen, die an einer Serie von teilweise tödlichen Angriffen auf Roma beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt wird nach Angaben der Nachrichtenagentur MIT derzeit an neun Tatorten in insgesamt 55 Fällen ermittelt.
Die Magyar Gárda ist mit der rassistischen und antisemitischen Partei Jobbik verbunden, die bei den Wahlen zum Europa-Parlament knapp 15 Prozent der Stimmen gewann. Im Juli wurde die Garde in einem Berufungsverfahren endgültig verboten, doch duldete die Polizei weiterhin Aktivitäten der Organisation. Auch eine strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe auf Roma ist die Ausnahme, was beispielsweise das European Roma Rights Centre (ERRC) immer wieder zu scharfer Kritik veranlasste. Vielleicht ist die Regierung nun doch über ihr Image besorgt. Auf dem zunächst als wirkungslos kritisierten Roma-EU-Gipfel im September 2008 und dem Roma-Kongress der EU, der im Mai 2009 unter Teilnahme von EU-Kommissaren in Budapest stattfand, wurde die Lage in Ungarn kritisiert. Jedenfalls bezeichnete Premierminister Gordon Bajnai nunmehr die Festnahmen des vergangenen Wochenendes wohlwollend als »willkommene Erleichterung« und sprach von der Weiterführung des »Kampfes gegen bigotte radikale Kriminelle«. tr
