Damm gegen die Linke

Geht es Silvio Berlusconi an den Kragen? Mitte voriger Woche erklärte das italienische Verfassungsgericht ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz für rechtswidrig, das dem Ministerpräsidenten und drei weiteren Politikern während ihrer Amtszeit Immunität verschafft hatte. Berlusconi muss nun damit rechnen, dass mehrere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Bestechung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung, wieder aufgenommen werden. Er sei die »am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten«, klagte der Ministerpräsident zwei Tage später. Er habe 2 500 Mal gerichtliche Anhörungen erdulden und 200 Millionen Euro für »Berater und Richter« ausgeben müssen. Diese Aussage revidierte er umgehend, nicht Richter, sondern Anwälte habe er bezahlen müssen. Ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, da er der »bei weitem beste Ministerpräsident« der vergangenen 150 Jahre sei und Italien ihn als »Damm gegen die Linke« brauche, deren »politisches Organ« das Verfassungsgericht sei.