Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dresden stieg in den vergangenen zwei Jahren um ein Drittel an. Nach Angaben des Landeskriminalamtes kam es im Jahr 2007 zu 224 Vorfällen, 2008 bereits zu 331. Darunter sind 20 Angriffe auf Personen und 30 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Die Dresdner Opferberatungsstellen dagegen gehen von mindestens 66 gewaltsamen Übergriffen durch Rechtsextremisten allein im vergangenen Jahr aus, mehr als doppelt so viele wie 2007. Ebenfalls in Dresden begann am Montag der Prozess um den Mord an Marwa al-Sherbini. Der Angeklagte Alex W. hatte die seit Jahren in Dresden lebende Ägypterin am 1. Juli im Gerichtssaal erstochen, während einer Verhandlung, in der er sich wegen rassistischer Beleidigungen gegenüber Sherbini verantworten musste. Ihr Ehemann überlebte den Anschlag schwer verletzt. Die vorsitzende Richterin erklärte zu Prozessbeginn, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handele, obwohl die Staatsanwaltschaft als Motiv des Täters »bloßen Hass auf Nichteuropäer und Moslems« nennt. Im unterfränkischen Elsenfeld griffen Unbekannte in der Nacht zum Samstag den Rohbau eines türkisch-deutschen Begegnungszentrums an. Sie warfen offenbar mit Tierblut gefüllte Luftballons gegen die Fassade des Gebäudes und verteilten über 30 Tieraugen vor dem Eingang. Im Vorfeld des Bauprojektes hatten Anwohner bereits eine Unterschriftenaktion gegen das Kulturzentrum mit Gebetsraum gestartet. Die Polizei betrachtet die Hintergründe der Tat als »völlig unklar«. Der Landkreis Celle droht der Celleschen Zeitung zufolge etwa 40 Roma aus dem Kosovo mit Abschiebung. Als Rechtsgrundlage für diese Entscheidung diene das Rückführungsabkommen, das die Bundesregierung mit dem Balkan-Staat geschlossen hat, obwohl Minderheiten im Kosovo weiterhin massiv verfolgt werden. Die Abschiebung von Angehörigen einer kurdischen Minderheit nach Syrien führte in den vergangenen zwei Monaten bereits in drei Fällen zur sofortigen Verhaftung der Abgeschobenen durch die syrischen Behörden. In syrischen Gefängnissen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung. Auch mit Syrien hat die Bundesregierung in diesem Jahr ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Im Kreis Ginsheim-Gustavsburg war in den vergangenen Wochen in verschiedenen Zeitungsartikeln die Rede von »organisiert auftretenden Osteuropäern«, die angeblich »einheimische Angler« mit Gewalt vom Ufer verdrängen. In einer nun veröffentlichten Stellungnahme des Kreises zu der Angelegenheit heißt es, die Beschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. Bei einem Fußballspiel der Kreis-Oberliga Wiesbaden hat der Schiedsrichter den Kapitän des FC Maroc nach Angaben von dessen Betreuer mit den Worten beschimpft: »Sei froh, dass du überhaupt hier sein darfst.« tr
