Deutsches Haus

In Zwickau legten Unbekannte am Donnerstag voriger Woche Feuer in einem Asylbewerberheim. Alle 15 Bewohner des Hauses mussten evakuiert werden. Die Polizei wollte die Aussage eines Bewohners, dass vor dem Ausbruch des Feuers Neonazis in der Nähe des Hauses gesehen worden seien, nicht kommentieren. Ein Jugendrichter aus dem Raum Dessau hatte ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen einen Vietnamesen augehoben, um dessen Abschiebung zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft klagte wegen Rechtsbeugung. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Don­nerstag voriger Woche ein Urteil vom November 2008, demzufolge der Jugendrichter sein Vorgehen zwar falsch begründet habe, das Ergebnis jedoch vertret­bar sei. Ehemalige Kindersoldaten, die in Deutschland Asyl suchen, werden äußerst schlecht behandelt. Zu diesem Fazit gelangt eine Studie der NGO Terre des Hommes und des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Die Kinder, die unter anderem aus Afghanistan und aus dem Sudan kommen, werden ebenso wie erwachsene Flüchtlinge in Abschiebelagern untergebracht und erhalten keine psychologische Betreuung. Auch von den ernannten Vormündern kommt zumeist keinerlei Unter­stützung. Von den 15 Kindern und Jugend­lichen, die in der Studie interviewt wurden, erhielten nur zwei sofort Asyl. Alle anderen mussten einen vorläufigen Abschiebeschutz vor Gericht einklagen. Der Landkreis Ostalb will fünf Familien in den Kosovo abschieben. Nach Abschluss eines Rücknahmeabkommens sollen etwa 10 000 in Deutschland lebende Roma in den Kosovo abgeschoben werden. Dem Arbeitskreis Asyl zufolge gab es bereits Abschiebe-Charterflüge. Der Landkreis Cuxhaven hat bereits mehrfach in Guinea zum Zwecke der Abschiebung Passersatzpapiere für Menschen gekauft, deren Asylantrag er zuvor abgelehnt hatte. Die Feststellung der guineischen Staatsangehörigkeit erfolgte nach Angaben des Neuen Deutschland unter anderem aufgrund der Einschätzungen einer Delegation aus Guinea, der die Asylsuchenden in Massenvorführungen präsentiert worden waren. Als Basis für die »Feststellung« der Nationalität habe dabei auch die Kopf­form der betreffenden Person gedient. Nach einem Militärputsch ist die Men­schen­rechtslage in Guinea äußerst schlecht, Ende September wurden über 150 Oppositionelle ermordet. Mitte voriger Woche begann der Prozess gegen den ehemaligen SS-Angehörigen Heinrich Boe­re, dem vorgeworfen wird, in den Niederlanden an der Erschießung dreier Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Merkur-online zufolge erschienen zum Prozessauftakt auch zwei Zuschauer in T-Shirts mit Kameradschaftsaufdruck. Auf »Nazis raus«-Rufe hin forderte einer der Anwälte, niemand solle im Gerichtssaal Werbung für seine Parteilinie machen dürfen. Er erhielt dafür Applaus aus dem Zuschauerraum.   tr