Europa/USA. Das so genannte Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union ist eigentlich fertig verhandelt. Seine Verabschiedung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Deutschland, Frankreich, Finnland und Österreich wollen dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die EU-Kommission und die schwedische EU-Präsidentschaft wollten es am 30. November vom Ministerrat beschließen lassen, einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der für solche Beschlüsse die Zustimmung der Abgeordneten vorschreibt. fm
