Die linke Mehrheit organisieren!

Mit der letzten Bundestagswahl – mitten in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise – hat gerade jene Parteienkonstellation gewonnen, die ideologisch und konzeptionell zu den Urhebern dieser Krise zählt. Die über zehn Jahre gegebene rechnerische Mitte-Links-Mehrheit war dahin, obwohl »Die Linke« einen enormen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hatte und Bündnis 90/Die Grünen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielte. Die SPD wurde nach elf Jahren Regierung von ihren Anhängern abgestraft. Der Blick auf die aktuelle und vor allem die nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu erwartende Politik der schwarz-gelben Koalition macht jedoch deutlich, dass für eine Abkehr vom neoliberalen Dogma andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten bitter nötig sind. Angesichts der Verantwortung der rot-grünen Koalition und der SPD in der großen Koalition für die Politik des vergangenen Jahrzehnts liegt es auf der Hand, dass eine neue Mehrheit auch mit einem neuen Politikentwurf antreten muss. Dieser muss jetzt erarbeitet werden.
Dazu muss die Frage diskutiert und letztlich beantwortet werden, wie aus den Erfahrungen von Rot-Grün und aus den Vorschlägen von »Die Linke« ein neuer Ansatz entstehen kann. Eine sozialökologische Politik, die mehr ist als der »green New Deal«, aber sich auch nicht im Zurück zum rheinischen Kapitalismus erschöpfen darf, muss in der Breite der Politikfelder umgesetzt werden. Eine sozial gerechte Steuerpolitik, eine Energiewende, ein Konzept für gesetzliche Mindestlöhne einerseits und eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung anderseits sowie eine solidarische Bürgerversicherung müssen ausgearbeitet und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht wer­den. Demokratie und Bürgerrechte müssen künftig endlich aus- und nicht länger abgebaut werden. Bei all dem muss der internationale Rahmen, die Integration Deutschlands in die Europäische Union und die immer stärker globalisierte Politik berücksichtigt werden.

Was bedeutet das für die drei Parteien diesseits von Schwarz-Gelb? Die SPD muss sich nach einer internen Diskussion, die gerade begonnen hat, neu aufstellen. Bündnis 90/Die Grünen müssen der Versuchung widerstehen, sich fest im schwarz-gelben Lager zu verankern und sich eine rot-rot-grüne Option mindestens offenhalten. Und »Die Linke« muss sich nach den Personaldiskussionen der letzten Wochen stabilisieren und eine strategische und programmatische Debatte beginnen, die Kontroversen nicht scheut und im Ergebnis eine Zusammenarbeit mit einer veränderten SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht tabuisiert. Die­se Hausaufgaben muss jede Partei alleine erledigen. Der übergreifende Diskurs hingegen, wie ihn Politikerinnen und Politiker der drei Parteien mit Unterstützung von Wissenschaftlern, Künstlern und vielen mehr in unterschiedlichen, aber miteinander korrespondierenden Formaten jetzt neu starten, kann erst auf dem stabilen Fundament der drei Parteien langfristig Früchte tragen.

»Die Linke« muss zunächst die Neuaufstellung für die Zeit nach Lothar Bisky und Oskar Lafontaine bewältigen. Inwieweit es gelingt, mit einer neuen Parteispitze und einem neuen Grundsatzprogramm an die bisherigen Erfolge der Partei anzuknüpfen, wird erst die Zukunft zeigen. Trotz des tiefen Einschnitts bieten jedoch das ausgezeichnete Wahlergebnis und der Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl die Chance zur Profilierung. Die Aufgabe, »Die Linke« auch mit einer neuen Politikergeneration personell zu prägen, hätte eines Tages ohnehin angestanden. Der Zeitpunkt ist nie günstig, aber der Beginn einer Legislatur ist hierfür sicher besser, als deren Endpunkt.
»Die Linke« beginnt auch ihre vertagte Pro­gramm­debatte gerade im Moment der personellen Neuaufstellung. Auch diese Schwierigkeit kann ein Vorteil sein, denn es fehlt der »Linken« noch an ausreichend gemeinsamer Identität nach innen, und auch das Profil nach außen muss weiter geschärft werden. Schließlich bleibt es wichtig, innerhalb der Partei auch die strategische Debatte darum zu führen, ob und wie man die eigenen Positionen um die Beschreibung eines Weges aus der Jetztsituation heraus ergänzt und damit eine alternative Regierung auf Bundesebene ermöglicht. Wir sollten eigenständig und selbstbewusst in einen Diskurs um neue Mehrheiten eintreten, der nicht auf ein um »Die Linke« erweitertes Rot-Grün-Revival, sondern auf eine neue Alternative zu Schwarz-Gelb zielt. Für mehr Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Stefan Liebich ist Bundestagsabgeordneter von »Die Linke« und Bundessprecher der Parteiströmung »Forum demokra­tischer Sozialismus«. Liebich gehört zu den Mitunterzeichnern des Positionspapiers »Das Leben ist bunter!«.