Die Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, RAA Sachsen, zählte im vergangenen Jahr 263 Angriffe in Sachsen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 4. Februar hervor. »Dabei ist eine Zunahme an Brutalität und Aggressivität festzustellen«, schreibt der Verein. Vermehrt seien die Angriffe »gemeinschaftlich oder mittels gefährlicher Gegenstände« verübt worden. In 66 Fällen sei Rassismus als Tatmotiv anzusehen. Für die Stadt Leipzig wurde »eine deutliche Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten im Fußballfanbereich« festgestellt, die aus »der Verbindung zwischen organisierter neonazistischer Szene und Hooliganspektrum des 1. FC Lok Leipzig« resultiere. Ebenfalls am 4. Februar warnte der Flüchtlingsrat Niedersachsen vor der Abschiebung eines 30jährigen Menschenrechtlers nach Ruanda. Dessen Asylantrag war abgelehnt worden. Er hatte mehrfach Menschenrechtsverletzungen in seinem Herkunftsland beklagt. Regimegegner würden dort diskriminiert und verfolgt, teilte der Flüchtlingsrat mit. In einem vergleichbaren Fall sei eine abgeschobene Person zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Wie am 2. Februar bekannt wurde, kam der vom SPD-Kreisverband Berlin-Spandau mit einem Gutachten beauftragte Politikwissenschaftler Gideon Botsch zu dem Ergebnis, dass mehrere Aussagen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) »in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten« seien. Sarrazin hatte voriges Jahr im Gespräch mit Lettre international unter anderem gesagt: »Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.« Am frühen Abend des 1. Februar pöbelten zwei Männer in einem S-Bahn-Zug der Linie S7 in Berlin drei Afrikaner im Alter von 25, 26 und 31 Jahren an und beleidigten sie auf rassistische Weise. Zeugen alarmierten die Polizei, die am Bahnhof Griebnitzsee zwei Tatverdächtige im Alter von 35 und 40 Jahren festnahm. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurden sie wieder frei gelassen. Zwei 25- bis 30jährige Männer beleidigten und bedrohten am 27. Januar an einer Straßenbahnhaltestelle in Leipzig (Sachsen) einen älteren Mann und einen aus Algerien stammenden Migranten. Nach Informationen der RAA Sachsen bezeichneten sie den älteren Herrn als »Schmarotzer« und »Schädling« und beschimpften den Deutschen algerischer Herkunft mit den Worten: »Wir wollen Deutschland von Kanaken befreien.« Der Deutsch-Algerier, der in der Vergangenheit bereits von rassistischer Gewalt betroffen war, flüchtete und brach sich bei einem Sturz die Kniescheibe. Als ein Passant hinzukam, ließen die Verfolger von ihm ab. gs
