Deutsches Haus

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Mehrere NPD-Anhänger störten mit Hetzparolen eine Veranstaltung der Neuköllner SPD zum Thema Integration, wie der Tagesspiegel am 25. März berichtete. Die Rechtsextremen skandierten während der Diskussion nach einem Vortrag des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ausländerfeindliche Sprüche. Sie wurden daraufhin von anderen Teilnehmern gedrängt, die Veranstaltung zu verlassen. An der Aktion war dem Tagesspiegel zufolge auch Jan Sturm beteiligt, der für die NPD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung sitzt. Am 24. März wurde ein Inder aus Potsdam (Brandenburg) in sein Herkunftsland abgeschoben. Der 34jährige, der seit 1996 mit Unterbrechungen in der Landeshauptstadt lebte, bot der Ausländerbehörde an, freiwillig auszureisen. Obwohl bei einer Zwangsabschiebung für die Behörden höhere Kosten anfallen, wurde das Angebot des Inders ignoriert. Aufgrund der Abschiebung unterliegt dieser nun einer fünfjährigen Wiedereinreisesperre, die bei einer freiwilligen Ausreise nicht hätte verhängt werden können. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied am 24. März, dass für drei Iraker weiterhin kein Abschiebeschutz gewährt wird. Nach dem Sturz des Baath-Regimes 2003 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den drei Personen aus Mossul, Kirkuk und Bagdad ihren Flüchtlingsstatus aberkannt. Ihre Klagen gegen die Aufhebung des Abschiebeverbots blieben in zwei Instanzen zunächst erfolglos. Das Gericht meinte erneut, dass die Betroffenen keiner Gefahr für Leib und Leben wegen innerstaat­licher Konflikte ausgesetzt seien. Revision wurde zugelassen. Ebenfalls am 24. März kam es im Weimarer Stadtrat zu Entgleisungen zweier NPD-Politiker. Jan Morgenroth, der einzige NPD-Stadtrat in Weimar, versuchte, die Sitzung zu nutzen, um sich über städtische Programme gegen Rechts zu beklagen. Im Saal anwesend war auch Ralf Markert, der NPD-Ortsteilrat in Weimar-West ist. Nach Zeugenaussagen soll er den Weimarer Oberbürgermeister, Stefan Wolf (SPD), mit den Worten »so ein Jude« belegt haben, nachdem dieser die Äußerungen Morgenroths scharf gekontert hatte. Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen, der am 22. März von Landesinnenminister Ingo Wolf vorgestellt wurde, wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr 173 rechtsextreme Gewalttaten verübt. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies eine Abnahme von sieben Prozent dar. 79 Gewaltdelikten soll dabei eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde gelegen haben. Der Bericht verzeichnet generell 775 Straftaten aus dem Bereich der »Hasskriminalität«, wovon 548 ein fremdenfeindlicher Hintergrund zugerechnet wird. Ein deutlicher Anstieg von 27 Prozent ist bei antisemitischen Straftaten zu verzeichnen, deren Anzahl von 230 auf 292 gestiegen sei. Zwei dieser Delikte werden im Bericht dem linken Spektrum zugerechnet.   hm