Extrem totalradikal

Wer gegen jeden Extremismusbegriff ­argumentiert, homogenisiert unzulässig die politische Mitte und täuscht über ­gesellschaftliche Widersprüche hinweg.

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»Vielleicht wäre sie in der NPD besser aufgehoben«, hieß es im Nazi-Forum Altermedia über die neue Familienministerin Kristina Schröder (vormals Köhler). Auch auf anderen Nazi-Seiten erhält sie viel Beifall. Seit 2002 ist sie die Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag für Extremismus und geht konsequent gegen Linke und vermeintliche Deutschland-Hasser vor. Ihre Aussagen über Islamisten sind zwar bisweilen richtig, aber tendenziös. Sie allein aufgrund dieser Positionen zu verteidigen, verkennt die Differenz zwischen einer emanzipatorischen und einer reaktionären Islamkritik.
In den vergangen Jahren hat sie sich dafür eingesetzt, die Programme gegen Rechtsextremismus auch auf Islamismus und Linksextremismus auszudehnen und erreicht, dass hierfür zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen alle Initiativen, die staatliche Fördergelder erhalten, durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden. Was dies bedeutet, ist klar: Unter Verweis auf angeblich verfassungsfeindliche Tendenzen soll linken, zivilgesellschaftlichen Initiativen das Geld entzogen werden. Dies träfe vor allem Gruppierungen in Ostdeutschland, die häufig unter schwierigen Bedingungen versuchen, der rechten Hegemonie etwas entgegenzusetzen, sei es, dass Räume für alternative Subkulturen zur Verfügung gestellt oder Veranstaltungsreihen zu politischen Themen durchgeführt werden. Ein gutes Beispiel ist das soziokulturelle Zentrum Treibhaus e.V. Döbeln, wo seit Jahren mit staatlichen Fördergeldern um den 9. November herum eine Aktionswoche gegen Antisemitismus organisiert wird. Dass es dort auch immer wieder zu Problemen mit Nazis kommt, gehört zum ostdeutschen Alltag.

Mit der Fokussierung auf Linksextremismus geht bei Kristina Schröder eine Relativierung rechtsextremer Gewalt einher, die sie für überschätzt hält. Es geht nicht darum, wie es Teile der Antifa aus identitätspolitischen Gründen tun, die gesellschaftliche Relevanz des Rechtsextremismus zu übertreiben und im Denken der frühen neunziger Jahre verharrend einen neuen Faschismus an die Wand zu malen. Die Nazis sind eine marginalisierte Gruppe, und auch ihre Parteien fristen ein trauriges Dasein in den wenigen Parlamenten, in denen sie vertreten sind. Deutschland ist eine funktionierende bürgerlich-parlamentarische Demokratie und unter historischer Per­spektive noch nie so gefestigt gewesen wie heute. Das sollte jedoch nicht dazu verleiten, die Kritik zu unterlassen oder in eine, von einigen insinuierte, Affirmation Deutschlands abzudriften. Es bedeutet lediglich, sich auf eine Analyse der Verhältnisse einzulassen und diese nicht in ein vorgefertigtes ideologisches Raster zu pressen.
Dennoch darf über rechtsextreme Gewalt nicht geschwiegen werden, solange sie eine Bedrohung für Migranten, Linke und andere darstellt. Dass dem so ist, zeigt nicht zuletzt der Überfall von Nazis am 24. Oktober 2009 auf die Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig bei einem Fußballspiel in Brandis, als diese mit äußerster Brutalität mit Eisenlatten angegriffen wurden. Sich dagegen effektiv zu wehren, kann nicht bedeuten, die im Kampfsportkurs erworbenen Fähigkeiten einzusetzen und die antifaschistische Selbstjustiz zu organisieren, sondern, wie es der Rote Stern getan hat, eine erfolgreiche Pressekampagne zu starten, mit den staatlichen Repressionsorganen zusammenzuarbeiten und auf diesem Wege die Verurteilung der Angreifer zu hohen Gefängnisstrafen zu erwirken. Es geht um die Nutzung der Mittel des Rechtsstaats zur Garantie der individuellen körperlichen Unversehrtheit.

Dies als ein faschistisches Strafbedürfnis abzutun, wie es Mario Möller in seinem Beitrag (Jungle World 13/2010) getan hat, ist, gelinde gesagt, schwer nachzuvollziehen. Ohnehin zeichnet sich sein Text durch eine hohe Dichte an Phrasen aus. Das antideutsche Geraune, das in der Zivilgesellschaft nur die »Volksgemeinschaft auf der Höhe der Zeit« erkennen kann und in jeder Antifa-Gruppe, die in ostdeutschen Kleinstädten versucht, den Nazis etwas entgegenzusetzen, einen neuen, massenverliebten Volksfrontversuch wittert, hilft weder zur Einschätzung der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, noch schärft es die Waffen der Kritik, wie behauptet wird. Jede Möglichkeit der Entwicklung der deutschen Verhältnisse wird darin a priori ausgeschlossen. Die vergangenen 60 Jahre haben nicht stattgefunden, und Veränderungen dürfen sich nicht ergeben haben. Solche antideutschen Positionen stellen eine bizarre Verzerrung der Erkenntnis dar, dass die Vernichtung der europäischen Juden der Zivilisationsbruch war. Sie können deshalb getrost ignoriert werden, solange sie nicht das Maß an kritischer Selbstreflexion aufbringen, das Wolfgang Pohrt in puncto »4. Reich« bewiesen hat: »Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.«
Viel interessanter ist hingegen eine Debatte über die Positionen der Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (Inex), die vor zwei Jahren gegründet wurde und deren thematische Ausrichtung aufgrund der Entwicklungen gänzlich neue Brisanz gewonnen hat. In ihrem aktuellen Text fordern sie »alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden«.
In diesem sehen sie eine Relativierung des Nationalsozialismus, weil er zusammen mit dem Totalitarismustheorem dazu diene, den NS mit der DDR in der Formel der »beiden deutschen Diktaturen« gleichzusetzen, wodurch jegliche Spezifik des NS verwischt werde. Die staatliche Anti-Extremismuspolitik schränke zunehmend den Platz für »eine notwendige und berechtigte linke Gesellschaftskritik« ein. Als Hauptkritikpunkt am Extremismusbegriff wird angeführt, dass dieser eine liberale, demokratische Mitte suggeriere, die von zwei politischen Extremen, links und rechts, bedroht werde. Dadurch würden in der gesamten Gesellschaft weit verbreitete Ressentiments wie Rassismus, Homophobie oder Antisemitismus zu einem marginalen Problem gemacht. Außerdem würden »alle Überlegungen gesellschaftlicher Veränderung jenseits der bestehenden Ordnung« kriminalisiert. Immer mehr nicht-staatliche Organisationen, die antirassistische und antifaschistische Aufklärungsarbeit leisten, liefen Gefahr, ihre Arbeit einstellen zu müssen. Deshalb rufen sie dazu auf, »im Bündnis mit unabhängigen Gruppen (…), die diskursive Verankerung des Extremismusdenkens in der Gesellschaft zu lösen. In diesem Sinne fordern wir den Abschied vom staatlich verordneten Antiextremismus und eine Re-Politisierung der Zivilgesellschaft.«
Zu Recht weist Inex darauf hin, dass Antise­mitismus und Homophobie keine Phänomene der politischen Extreme, sondern stark in der gesellschaftlichen Mitte verankert sind. Dies wird durch alle empirischen Studien bestätigt. Zugleich käme es aber darauf an, die Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland und die zwischen Stadt und Land zu betonen. Wer einmal mit dem Zug von Leipzig durch die ländlichen Gebiete Ostdeutschlands fährt und dann in Frankfurt oder Hamburg am Hauptbahnhof aussteigt, weiß, was gemeint ist. Westdeutschland ist in den letzten Dekaden faktisch ungewollt zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden. Der westdeutsche Staat wollte in den sechziger Jahren billige Arbeitskräfte und bekam Individuen mit Wünschen, Träumen und Vorstellungen, die begannen, sich hier ein neues Leben aufzubauen.
Inex nimmt nicht wahr, dass diese Veränderungen mittlerweile selbst im liberaleren Teil der CDU nicht nur angekommen und akzeptiert sind, sondern auch gutgeheißen werden. Auch ist es nicht als Marginalie abzutun, dass Migranten der zweiten Generation es heutzutage zu Parteivorsitzenden oder gar Bundesministern bringen. Dies wäre vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen. Selbst die zu Recht heftig kritisierte Kristina Schröder sieht keinen Widerspruch zwischen ihrer äußerst konservativen moralischen Haltung und der Befürwortung gleichgeschlechtlicher Ehen.

Inex homogenisiert somit selbst die gesellschaftliche Mitte und blendet Veränderungsprozesse aus. Auch in ihrer Kampagne gegen die Wendefeierlichkeiten 2009 konstruierte Inex sich ein Deutschland-Bild, das primär auf den Pogromen gegen Asylbewerberheime und Wohnhäuser von Migranten Anfang der neunziger Jahre basiert. Damit reproduzieren sie eine antideutsche Position, die sich die Realität zur Bestätigung der ideologischen Prämissen zurechtbiegt. Folgerichtig spielt die Bedrohung der westlichen Gesellschaften durch den Islamismus für sie kaum eine Rolle, ebenso wenig wie die deutsche Politik gegenüber der iranischen Theokratie. Inex vertritt einen antideutsch gewendeten Antinationalismus nach einem abgewandelten Motto von Karl Liebknecht: »Der Hauptfeind ist das eigene Land.«
So richtig die Kritik an der hegemonialen Verwendung des Totalitarismusbegriffs ist, die politischen Maßgaben folgt, so falsch ist es doch, sich einer Diskussion über das erkenntnistheoretische Potential kritischer Totalitarismustheo­rien wie der von Hannah Arendt völlig zu entziehen.
Diese Haltung brachte Hannes Gießler in einem Text für den Conne Island Newsflyer auf den Punkt: »Abgeschmackt ist auch der eingeübte linksradikale Herdenreflex gegen die Totalitarismuskritik. Dass es Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und realexistierendem Sozialismus gibt, schließt noch lange nicht aus, Gemeinsamkeiten unter einem Oberbegriff zu erfassen. Und der Begriff ›totalitär‹ eignet sich dazu ziemlich gut: Während sozialistische Gemeinwesen zuungunsten individueller Disparität auf totale Integration zielten, die die Ermordung politischer Gegner nicht ausschloss, zielte der Nationalsozialismus wesentlich auf die totale Vernichtung des Judentums. Damit ist der entscheidende Unterschied dieser säkularen Bewegungen des 20. Jahrhunderts angezeigt, ohne Gemeinsamkeiten von vornherein der Erkenntnis zu entziehen. Über Totalitarismustheorien im Einzelnen kann man sich streiten. Den Begriff Totalitarismus im Ganzen abzulehnen, ist reflexhafte Abwehr der Linken gegen die Auseinandersetzung mit der eigenen verbrecherischen Tradition.«
In diesem Sinne wäre über die Positionen von Inex zu streiten.