Deutsches Haus

Wie die Frankfurter Rundschau am 25. November berichtete, gibt es eine Gruppe im Online-Netzwerk Facebook, die die »bedingungslose Ausweisung« des Vorsitzenden der »Türkischen Gemeinde in Deutschland« (TGD), Kenan Kolat, fordert. Auf Facebook wird Kolat auch als »Parasit« und »Volksschädling« bezeichnet. Die TGD erhalte in jüngster Zeit zudem eine wachsende Zahl von Hassmails, sagte Kolat der Zeitung weiter. Diese weist darauf hin, dass auch der Zentralrat der Muslime in den vergangenen Monaten in zunehmender Zahl Briefe erhielt, in denen Drohungen zu lesen waren wie: »Eure Ausrottung steht bevor.« Nach Angaben des Zentralrats wurden seit dem Frühjahr bereits vier Anschläge auf die Sehitlik-Moschee in Berlin verübt. Bei der Wahl zum Ausländerbeirat in München (Bayern) gehören zwei Rechtsextreme zu den offiziellen Kandidaten. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am 25. November. Es handelt sich um die Österreicher Manfred Schießl und Volker Knetsch. Sie traten bei der Kommunalwahl 2008 für die rechtsextreme »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA) an. Nach Einschätzung von Experten der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus sind die Posi­tionen der BIA rassistisch und weitgehend mit denen der NPD identisch. Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich empört über den Versuch der Rechtsextremen, die politische Vertretung der Münchener Migranten zu unterwandern. Ude sagte, die Kandidatur der beiden Österreicher sei »zynisch«. Er warb deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung, um »den ausländerfeindlichen Kräften« etwas entgegenzusetzen. Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Münchener Grünen, bezeichnete die Idee, »NPD-U-Boote« auf den Listen für die Wahl des Ausländerbeirats unterzubringen, als »pervers«. In der Polizeiunterkunft Ruhleben im Berliner Bezirk Spandau wurde der Schrank eines Polizeischülers mit einem Hakenkreuz beschmiert. Der Auszubildende, der einen Migrationshintergrund hat, entdeckte das Hakenkreuz am 23. November. Sein Schrank befindet sich in einem Bereich, zu dem eine Vielzahl von Mitarbeitern der Polizei Zugang hat. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum 20. November 25 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof im Bochumer Stadtteil Wattenscheid (Nordrhein-Westfalen) mit Hakenkreuzen und anderen nationalsozialistischen Symbolen. Einige Grabsteine wurden umgestoßen, auf einen Grabstein schrieben die Täter: »Juden raus!« Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, wurde in der Nacht auch die Gedenkstätte für die alte Bochumer Synagoge in der Innenstadt mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Am 19. November nahmen Zollbeamte bei einer Razzia in 69 Berliner Sonnen- und Nagelstudios sieben Vietnamesen fest. Gegen diese wurden Strafverfahren wegen des illegalen Aufenthalts in Deutschland eingeleitet.   MM