Wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Landgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) am 11. April die Betreiber eines rechtsextremen Internetradios zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 18 Angeklagten als Administratoren und Moderatoren den Nationalsozialismus verherrlicht und Juden, Ausländer und Andersdenkende mit dem Tode bedroht haben. Neun der Angeklagten wurden zu einer Haftstrafe verurteilt. Am frühen Morgen des 10. April zündeten Rechtsextreme in Winterbach (Baden-Württemberg) eine Gartenlaube an, in die eine Gruppe türkischer und italienischer junger Männer vor ihnen geflohen war. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, hatten die Migranten vor einer Gartenlaube einen Grillabend veranstaltet, in unmittelbarer Nähe feierten 20 bis 30 Rechtsextreme einen Geburtstag. Einer der Rechtsextremen soll einen Gast des Grillabends auf einem Feldweg, der zwischen den Grundstücken verläuft, beinahe mit seinem Auto angefahren haben. Die Migranten verständigten daraufhin die Polizei, danach wurden sie von den Rechtsextremen angegriffen. Fünf von ihnen flüchteten in die Gartenlaube, die Rechtsextremen verfolgten sie und zündeten die Laube an. Die jungen Männer konnten sich rechtzeitig aus der brennenden Laube befreien, einer zog sich bei der Flucht Verletzungen zu. Am Sonntag vergangener Woche wurden 14 Tatverdächtige vor-übergehend festgenommen, einen Tag später wurden die Verdächtigen vorläufig freigelassen, »da eine direkte Beteiligung jedes Einzelnen an der Brandstiftung bisher nicht nachgewiesen werden konnte«, wie die Polizeidirektion Waiblingen bekannt gab. Wie die Taz berichtete, sollen alle Verdächtigen der rechten Szene angehören. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es sich bei einem der Verdächtigen um einen früheren Pressesprecher der NPD im Rems-Murr-Kreis handelt, der vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen beteiligt war. Damals war er als Mittäter wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Am Mittwoch voriger Woche wurden mehr als 20 Wohnungen von Teilnehmern der rechten Geburtstagsfeier in Baden-Württemberg und im Saarland durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Am 9. April zeigten Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden im Rostocker Stadion (Mecklenburg-Vorpommern) ein Transparent mit einer antisemitischen Abbildung. Wie der MDR berichtete, war auf dem Transparent ein bärtiger Mann mit Davidstern und Hansa-Trikot zu sehen. Die Figur war durchgestrichen. Zudem sollen Anhänger des Dresdener Fußballvereins Gesänge angestimmt haben wie »Hansa Rostock – Juden, Juden, Juden«. Der Geschäftsführer von Dynamo Dresden, Volker Oppitz, sagte, er schäme sich für das Plakat, er bat Zeugen um Mithilfe bei der Identifizierung der Täter. mm
