Am 31. Mai durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamts bundesweit acht Sendebetriebe eines rechtsextremen Internetradios. Die Durchsuchungen fanden in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Das Internetradio sendete seit Februar im 24-Stundenbetrieb und spielte eine Vielzahl von Musiktiteln mit volksverhetzenden Inhalten. Gegen die Betreiber wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung ermittelt. Auch die Moderatoren sollen sich in den Sendungen volksverhetzend geäußert haben. Im Berliner Bezirk Tegel wurde eine 28jährige Hauptverdächtige beim Sendebetrieb angetroffen und festgenommen. Bei den weiteren Beschuldigten handelt es sich um eine 29jährige aus Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfahlen), einen 35jährigen Mann aus Penig (Sachsen), einen 31jährigen aus Görlitz (Sachsen) und eine 25jährige aus Stein (Bayern). Einige der Beschuldigten waren beim Eintreffen der Polizei mit dem rechtsextremen Internetradio verbunden, unter anderem wurden die Computer für den Sendebetrieb beschlagnahmt. Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, vernommen und anschließend aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft Berlin dauern an. Am 30. Mai berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass Karamba Diaby, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Ausländerbeirats in Halle (Sachsen-Anhalt), E-Mails und Briefe mit rassistischen Beschimpfungen und Morddrohungen erhält. Der aus dem Senegal stammende Diaby vermutet, dass die Drohbriefe im Zusammenhang mit einem Telefoninterview stehen, das er als Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit gegeben hatte. Im Interview hatte sich Diaby zu einem Beschluss seiner Organisation geäußert, der eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen und damit einhergehend eine konsequentere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert. Die Drohbriefe wurden auch an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und den Parteivorstand geschickt. In einer E-Mail wird Gabriel mit Verweis auf Diaby gefragt: »Brauchen Sie eine neue Leiche – kein Problem.« Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Michael Schulze, der Leiter des Polizeireviers in Halle, teilte mit, bislang gebe es noch keine Hinweise auf die Verfasser der Briefe und E-Mails. Am 30. Mai beschimpften zwei unbekannte Männer im Berliner Bezirk Spandau einen 32jährigen Mitarbeiter einer Gebäudereinigungsfirma in rassistischer Weise. Der Mann schnitt vormittags die Hecke eines Grundstücks in der Seegefelder Straße, als die Männer ihn beleidigten, einer der beiden schlug ihm danach ins Gesicht. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. MM
