Die Piraten haben einen emanzipatorischen Anspruch

Subversiv postparlamentarisch

Die Piratenpartei steht für eine Fortentwicklung demokratischer Entscheidungs- und Mitbestimmungsformen mit den Mitteln der Technologie. Ohne diese wird keine emanzipatorische Entwicklung möglich sein.

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Nachdem der Piratenpartei vor knapp zwei Wochen mit überraschend großem Erfolg der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gelungen ist, folgten erst die große Ratlosigkeit (»Wer sind diese Piraten?«) und bald das große Piraten-Bashing. Dabei wird nicht nur politische Unbedarftheit der neuen Parlamentarier kritisiert. Vor allem auch gegen einzelne Mitglieder und Gruppierungen innerhalb der sich pluralistisch gebenden Partei richtet sich die Polemik.
Und tatsächlich finden sich finstere Gestalten in den Reihen der Piraten: Völlig zu Recht werden weiterhin die skandalösen Äußerungen Bodo Thiesens zum Holocaust zitiert – sein Parteiausschlussverfahren zieht sich bereits seit 2009 in die Länge. Zu Recht wird auch auf die antifeministische AG Männer hingewiesen, die sich für Männerrechte und gegen die angebliche Benachteiligung von Jungen und Männern stark machen möchte und keine Berührungsängste mit obsukren Maskulinisten wie der Gruppe Manndat hat.
In Berlin hat die Piratenpartei jedoch mit dezidiert linken Themen – kostenloser ÖPNV, bedingungsloses Grundeinkommen, Wahlrecht für alle, Liberalisierung der Drogenpolitik, Trennung von Staat und Religion – den Grünen und der Linkspartei erfolgreich Wähler abgerungen, und auch ihr Grundsatzprogramm liest sich wie ein linker Forderungskatalog: Freizügigkeit auch für Asylbewerber, die Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, freier Zugang zu Bildung und digitaler Kommunikation, Gleichstellung aller Partnerschaftsformen, keine Erfassung des Merkmals Geschlecht durch staatliche Behörden und so weiter.

Der Anspruch der Piratenpartei ist also durchaus emanzipatorisch, das Problem mit den Querschlägern innerhalb der Partei daher wohl vor allem ein strukturelles. Als neu gegründete Partei ohne eindeutiges politisches Profil ist sie anfällig für Vereinnahmungsversuche jener Leute, die die etablierten Parteien sich vom Leib zu halten wissen. Die Organisationsform der Piraten lässt sich zudem mit der traditionellen Vorstellung einer klaren Parteilinie nur schlecht in Einklang bringen. In den Mailinglisten, Foren und Wikis kann sich jeder registrieren und mitmachen, die Bundesparteitage sind keine Delegierten-, sondern Mitgliederversammlungen.
Damit angesichts wachsender Mitgliederzahlen die Entscheidungen weiterhin basisdemokratisch vonstatten gehen können, läuft auf der Homepage der Partei ein Liquid-Feedback-Programm, sowie eine Testversion zur Liquid Democracy. Hier kann man zu einer bestimmten Frage (»Sollte die Piratenpartei eine Vorreiterstellung bei der praktischen Umsetzung von Liquid Democracy einnehmen?«) selbst abstimmen oder seine Stimme delegieren, außerdem seine Stimmabgabe kommentieren.

Im Parteiprogramm wird deutlich, dass die Formen und Möglichkeiten »flüssiger« Entscheidungsbildung, die das Internet bietet, nicht nur parteiintern Anwendung finden sollen. Von »echter Demokratie« und der »Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts« ist da die Rede. Und im Grundsatzprogramm der Berliner Piraten heißt es: »Die automatische Informationsverarbeitung und gleichberechtigte, verzögerungsfreie Kommunikation, die in elek­tronischen Systemen umgesetzt werden kann, erlaubt es uns, über die Mittel zum Aufbau einer neuen, partizipativen Form der Demokratie nachzudenken, sowohl zur Stärkung direkter Einflussnahme durch den Einzelnen als auch zur Öffnung der Entscheidungsprozesse von Vertretern.«
Mit ihren Forderungen nach mehr direkter Demokratie spricht die Piratenpartei eine sich mündig, aber bevormundet fühlende Wählerschicht an, die über Twitter und Facebook unaufhörlich ihre Meinung kundtut und die dann wegen erfolgreicher, aber nicht bindender Bürger­entscheide logischerweise frustriert ist.
Das »Nachdenken über die Mittel«, das wohl der erforderlichen Verfassungskonformität geschuldet ist, verschleiert es kaum: Diese Partei will eigentlich den Parlamentarismus abschaffen. Ihre Repräsentanten sind auch aus diesem Grund derart unprofessionelle Politiker. Sie stehen gedanklich bereits außerhalb des Parteienzirkus der repräsentativen Demokratie – jener »Brückentechnologie«, in der sie neuerdings so erfolgreich sind.
Das Problem, mit dem sich die Partei derzeit herumschlägt, nämlich wie mit anti-emanzipatorischen Bestrebungen in den eigenen Reihen umzugehen ist, vermittelt daher nur einen Ausblick auf die Probleme, die sich ergeben würden, falls sich die Piraten mit ihren Forderungen durchsetzen könnten. In der flüssigen Internetdemokratie kann jeder fanatische Spinner mitmachen. Dass in der Parteiendemokratie bestimmte Meinungen im Entscheidungsprozess gar nicht erst vorkommen, muss plötzlich als Vorteil erscheinen.