Deutsches Haus

Seit dem 4. Oktober müssen sich Axel Möller und Robert R. vor dem Landgericht Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) verantworten. Dabei handelt es sich um die beiden mutmaßlichen Betreiber der rechtsextremen Website »Altermedia Deutschland«, des wichtigsten Internetportals der deutschen Neonaziszene. Seit über zehn Jahren bietet sie Raum für Hetze gegen Ausländer, Juden und politische »Feinde«. Mitunter wird dort öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, legte die Rostocker Staatsanwaltschaft eine 246 Seiten umfassende Anklageschrift vor. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, durch Veröffentlichungen auf der Internetseite in 50 Fällen straffällig geworden zu sein. Unter anderem wurden das Tagebuch von Anne Frank als »gefälschtes Judenmachwerk« bezeichnet und Juden als »Drecksvolk« diffamiert. Der 47jährige Möller und sein 30jähriger Mitangeklagter sind beide schon wegen Volksverhetzung vorbestraft. Seit längerem steht die Seite, die täglich Zehntausende Leser besuchen, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am 1. Oktober marschierten etwa 300 Neonazis durch Hamm (Nordrhein-Westfalen). Sie zogen stundenlang durch die Straßen des Stadtteils Heessen und skandierten Parolen wie »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus« und »Alles für Volk, Rasse und Nation« Die Polizei ermittelt nun gegen einen Redner, der bei der Demonstration auftrat. Nach einem Bericht des antifaschistischen Informationsportals Blick nach rechts handelt es sich dabei um Manfred Breidbach, den stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Düsseldorf-Mettmann. Breidbach hetzte gegen »die Führer aus Wirtschaft und Politik, hohe Würdenträger des Staates, Gewerkschaftsbonzen, Manager, Kirchenführer, Redakteure, Medienkartelle und so weiter« und sagte, man müsse sie in nächster Zukunft »am nächsten Laternenpfahl aufhängen«. Er fügte hinzu, dass die Millionen »tapferen« Männer, die im Zweiten Weltkrieg gefallen seien, kein Problem damit hätten, »wenn wir uns jeder einen Knüppel schnappen und diese ganze gutmenschliche Multikulti-Idiotie kurz und hagelklein schlagen«. Wie die Saarbrücker Zeitung am 30. September berichtete, stellte in der vergangenen Woche der Psychologe Elmar Brähler in Saarbrücken (Saarland) seine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vor. Der Untersuchung zufolge stimmt jeder dritte Deutsche dem Satz zu: »Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen«. Zudem untersuchte Brähler, wie stark rechtsextreme Ansichten unter den jeweiligen Anhängern verschiedener Parteien verbreitet sind. Zum Beispiel hält jeder vierte SPD-Wähler die Bundesrepublik für »überfremdet«, und rund 15 Prozent der Linken-Anhänger fordern mehr Mut zu einem starken Nationalgefühl. Brählers Studie zufolge halten fünf Prozent der FDP-Wähler einen starken Führer für wünschenswert.   jk