Vor dem Amtsgericht Prenzlau hat am 19. Januar der Prozess gegen fünf Einwohner aus Milmersdorf (Brandenburg) begonnen. Sie müssen sich wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchter Nötigung verantworten. Hintergrund ist der Angriff auf eine Zirkusfamilie. Die zum Teil jugendlichen Angeklagten sollen im September 2010 Kinder der Familie fremdenfeindlich beschimpft und mit Steinen beworfen haben. Wegen des Vorfalls musste die Familie unter Polizeischutz den Ort verlassen. Ursprünglich war gegen zehn Personen im Alter von 14 bis 42 Jahren ermittelt worden. Am Nachmittag des 17. Januar wurde im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ein 20jähriger Türke von einem Mann in rassistischer Weise beleidigt und mit einem Messer bedroht. Der Türke war auf dem Gehweg der Eberswalder Straße unterwegs, als er von einem 48jährigen Mann wegen seines Aussehens beleidigt wurde. Dann drohte der Mann, ihm etwas anzutun, und zog ein Messer. Anschließend flüchtete er, wurde jedoch von alarmierten Polizisten vorläufig festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen diverse Messer sowie andere Hieb- und Schlagwaffen sichergestellt. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung, Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Am 17. Januar teilte die Polizei in Lübeck (Schleswig-Holstein) mit, dass sie bei den Ermittlungen gegen einen 48jährigen Mann, der eigene Videos mit volksverhetzenden Inhalten ins Internet gestellt hatte, einen Trittbrettfahrer ermittelt hat. Es handelt sich um einen 26jährigen Mann, der bei Fahrradfahrten durch Lübeck insgesamt 42 von ihm als »Ghettokontrolle« bezeichnete Videos aufgenommen habe. In den Videos habe er sich in fremdenfeindlicher und teilweise volksverhetzender Weise geäußert. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes wurde Beweismaterial wie ein Laptop und eine getarnte, in eine Brille integrierte Videokamera entdeckt. Der Mann habe die Taten gestanden. Es sei ihm um Aufmerksamkeit, insbesondere in den Medien, gegangen. Auf die Idee sei er durch den Fall des 48jährigen gekommen, der bereits im Dezember ins Visier der Lübecker Polizei geraten war. Am 16. Januar berichtete die Hannoversche Allgemeine, dass ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen, der die rechte Szene überwachen sollte, im Verdacht stehe, ein Sympathisant jener Szene zu sein. Aus Dokumenten eines internen Disziplinarverfahrens, die der Zeitung vorliegen, gehe hervor, dass der Polizist sich bei einem Lehrgang in extrem rassistischer Weise geäußert und eine Rechtsrock-CD abgespielt haben soll. Der Polizist sei vorzeitig von der Fortbildung, die 2007 stattfand, abgezogen worden. Das Disziplinarverfahren soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Mitglieder des Innenausschusses fordern eine Unterrichtung über den Fall durch den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). MM
