Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine am 8. Februar berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Göttingen (Niedersachsen) gegen einen 32jährigen Mann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Beschuldigte habe in einem rechtsextremen Internetforum Beiträge veröffentlicht, in denen der Holocaust geleugnet werde, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Unter anderem habe der Tatverdächtige die Ermordung von mehreren Millionen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus als größte Lüge der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Die Beiträge in dem Internetforum waren unter Pseudonym veröffentlicht worden, Aktivisten der Antifa hatten den mutmaßlichen Autor ermittelt. Der hessische Landesausländerbeirat erhebt gegen eine in der ARD ausgestrahlte Fastnachtssendung den Vorwurf des Rassismus. Am 6. Februar teilte der Beirat mit, in der vom Hessischen Rundfunk (HR) verantworteten Sendung »Frankfurt: Helau! – Inthronisation des Prinzenpaares« vom 2. Februar sei die Grenze der »Narrenfreiheit« deutlich überschritten worden. Eine Büttenrede zur Integration zu Beginn der Sendung sei eine »öffentlich-rechtliche Zurschaustellung von rassistischen Vorurteilen« gewesen. Die Rednerin habe »als ›Türkin Aise‹ fast alle, gegenüber Türken bestehenden Vorurteile wie z.B. Kriminalität, Gewalt oder Klischees von der Unterdrückung der Frau und schlechter Bildung bedient«. Der Landesbeirat forderte vom HR eine Entschuldigung. »Über Geschmack lässt sich bekanntlich vortrefflich streiten«, sagte ein Sprecher des Senders dazu auf Anfrage. Am frühen Morgen des 7. Februar entdeckte ein Hausmeister der Karl-Wendel-Schule in Lambsheim (Rheinland-Pfalz) an der Schulsporthalle mehrere Schmierereien mit ausländerfeindlichen Parolen. Darüber hinaus brachten die unbekannten Täter auch rechtsextreme Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und den Schriftzug »Heil Hitler« an. Es wurde ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Am 6. Februar verurteilte des Amtsgericht Prenzlau fünf Einwohner aus Milmersdorf (Brandenburg) für den fremdenfeindlichen Angriff auf eine Zirkusfamilie im September 2010. Die Richter befanden die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 32 Jahren für schuldig, die Kinder der Artisten mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt zu haben. Zudem hätten die Täter Steine auf Zelt und Wohnwagen der Familie geworfen. Wegen des Angriffs musste die Familie den Ort unter Polizeischutz verlassen. Das Jugendschöffengericht verhängte gegen zwei Erwachsene Haftstrafen von sechs und vier Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Zwei Jugendliche und ein Heranwachsender erhielten Freizeitarrest beziehungsweise eine Woche Dauerarrest. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung. MM
