Deutsches Haus

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Wie die Ostthüringer Zeitung am 7. März berichtete, hat das Amtsgericht Mühlhausen (Thüringen) einen 28jährigen Mann wegen Nötigung und Beleidigung zu sechs Monaten Haft und einen 24jährigen Mann wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt. Im Februar 2011 hatten die beiden in Mühlheim einen 46jährigen Algerier als »Scheißausländer« bezeichnet und ihn am Weitergehen gehindert. Als sich der Algerier zur Wehr setzte, flüchteten die Männer und stahlen dabei noch das Fahrrad des Angegriffenen. Obwohl der Algerier das Geschehen in seiner Zeugenaussage eindeutig als rassistischen Angriff geschildert hatte, ermittelte die Polizei zunächst nur wegen des Fahrraddiebstahls. Erst in den Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wurde die rassistische Beleidigung berücksichtigt. Die Welt berichtete am 7. März über einen jüdischen Restaurantbesitzer in Chemnitz (Sachsen), der seit Jahren antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt ist. Wie der Mann der Zeitung schilderte, habe er bereits kurz nach der Eröffnung seines Lokals im Jahr 2000 Drohbriefe und -anrufe erhalten. Auch Todesdrohungen seien bei ihm eingegangen. Er musste zudem in den elf Jahren, seit denen er das Restaurant betreibt, etwa 40 000 Euro ausgeben, um von Unbekannten verursachte Sachschäden wie Hakenkreuzschmierereien oder zerstörte Fensterscheiben und Terrassenmöbel zu beheben. »Einige Male haben sie mir auch Schweineköpfe vor den Eingang gelegt«, sagte der 46jährige der Welt. Ende April möchte er mit seinem Lokal in eine belebtere Straße ziehen, um weiteren Angriffen vorzubeugen. Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel (Hessen) hat sich dagegen ausgesprochen, eine Straße nach Halit Yozgat zu benennen. Der Mann wurde 2006 im Alter von 21 Jahren in Kassel von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Einem Bericht des Focus vom 6. März zufolge sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Wett: »Auf keinen Fall stellt diese Auffassung eine Geringschätzung der Opfer von Gewalt oder deren Angehöriger dar.« Ein Um­benennungsverfahren provoziere jedoch Widersprüche und könne langwierig und unwürdig werden. Auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU in Berlin Ende Februar hatte Ismail Yozgat, der Vater des Ermordeten, vorgeschlagen, die Straße, in der sein Sohn geboren und umgebracht worden war, von »Holländische Straße« in »Halit-Straße« umzubenennen. Am 1. März beschimpfte ein unbekannter Mann in Berlin eine 23jährige Frau auf rassistische Weise. Die beiden Personen waren in einem Bus unterwegs, in dem es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung und der Beleidigung kam. Als die beiden das Fahrzeug an einer Haltestelle verließen, schlug der Mann auf den Arm und in den Bauch der Frau und bespuckte sie. Wie die Polizei mitteilte, konnten alarmierte Beamte den Täter nicht mehr stellen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.   MST