In der Nacht zum 6. Mai griffen mehrere Männer eine Pizzeria in Geithain (Sachsen) an. Wie ein Angestellter des Lokals der Leipziger Volkszeitung sagte, habe sich die Gruppe kurz nach Mitternacht vor dem Haus versammelt und ihn mit den Worten bedroht: »Du bist Ausländer, du musst hier von Geithain weggehen. Die Pizzeria musst du zumachen, sonst machen wir dich tot.« Daraufhin schloss der Mann schnell die Tür des Restaurants ab. Ein Angreifer hielt ein großes Messer in der Hand. Ein anderer schlug mit einer Bierflasche so lange gegen eine Fensterscheibe des Lokals, bis diese ein Loch bekam. Ein Steinwurf verursachte zudem Schäden im Inneren der Gaststätte. Die Polizeidirektion Westsachsen ermittelt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht, gab es zwischen 2001 und 2011 in Deutschland 119 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Moscheen oder andere islamische Stätten richteten. Wie Der Westen am 4. Mai berichtete, wurden davon allein in Nordrhein-Westfalen 83 Angriffe begangen, wobei es sich um Delikte wie Farbschmierereien, aber auch schwere Brandstiftungen handelte. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, kritisierte die Angaben der Bundesregierung: »So fehlt eine Serie von sechs Brandanschlägen auf Berliner Moscheen in den letzten beiden Jahren.« Die größte Zahl der Angriffe, insgesamt 33, ereignete sich nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2008. 2003 wurden mit sieben Attacken am wenigsten Angriffe verübt. Wie Der Westen am 2. Mai berichtete, wurde ein 28jähriger aus Kamen (Nordrhein-Westfalen) während eines Praktikums im landeseigenen Betrieb für Straßenbau, »Straßen NRW«, mehrfach rassistisch beleidigt. Der Mann aus einer türkischen Familie hat die Beschimpfungen auf zehn Seiten dokumentiert. So bezeichnete sich ein Mitarbeiter des Betriebs in Gegenwart des 28jährigen als »reiner arischer Deutscher«, das Kindergeld, das der Praktikant für seinen Nachwuchs erhalte, sei »rausgeschmissenes Steuergeld«. Eine Beschwerde des 28jähriges wurde in der Dienststelle ignoriert. Ein Mitarbeiter von »Straßen NRW« wurde mittlerweile von der Geschäftsleitung abgemahnt. Wie eine Behördensprecherin der Zeitung sagte, handele es sich bei den Beleidigungen um einen Einzelfall. Aus der nordrhein-westfälischen Stadt Brilon ist ein Mann in den Kosovo abgeschoben worden. Wie Der Westen am 2. Mai berichtete, lebte der 23jährige Rom seit 1992 in Deutschland, in Brilon wuchs er auf und ging dort zur Schule. Die Ehefrau des Leiharbeiters und seine 16 Monate alte Tochter blieben in Brilon zurück. Die Ausländerbehörde in Meschede hat den beiden ebenfalls mit der Abschiebung gedroht. Nach Auskunft des Landkreises wurde der Mann abgeschoben, weil er hauptsächlich wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von etwa 200 Tagessätzen verurteilt worden war. Die Härtefallgrenze liege in solchen Fällen jedoch bei 50 Tagessätzen. MST
