Polizist wegen Mitgliedschaft bei Pro NRW entlassen

Parteiausweis da, Dienstmarke weg

Polizist und gleichzeitig Funktionär von Pro NRW zu sein, ist unvereinbar. Dieser Ansicht ist der Aachener Polizeipräsident und hat deshalb den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei vom Dienst suspendiert.

Anzeige

Wolfgang Palm sorgt für Schlagzeilen, wenn auch für andere, als ihm lieb sein dürften. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat den 56jährigen vor zwei Wochen vom Dienst suspendiert. Der Polizist stehe im Verdacht, »in seiner ­Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben«, gab Oelze als Grund an. Die Partei wird vom Verfassungschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. »Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar«, sagte Oelze.

Der Polizeipräsident hatte den damaligen Bezirksbeamten schon 2010 nach dem Bekanntwerden von dessen Parteifunktion – Palm hatte nach einer monatelangen heimlichen Kontaktaufnahme mit Pro NRW offiziell das Amt als Kreisvorsitzender angetreten – in den Innendienst versetzt und einer besonders strengen Dienstaufsicht unterstellt. Das war im August 2010 der Grund für eine Solidaritätskundgebung von etwa 40 Anhängern von Pro NRW in Aachen. »Solidarität mit Wolfgang Palm« stand damals auf einem Transparent. Eine ältere Dame hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift »Keine Gewalt gegen Polizisten«. Ein Senior zeigte ein Blatt mit der Frage: »Polizisten rechtlos bei Oelze?« Freilich hatte Polizeipräsident Klaus Oelze die ihm unterstellten 1 400 Bediensteten weder tyrannisiert noch sie gar gezüchtigt. Als Redner stellte der Kölner Ratsmann von Pro NRW, Jörg Uckermann, Oelze als linksradikalen Gesinnungstäter dar und behauptete, Oelze habe wohl auch »Mao gelesen«.
Palm klagte wegen der Versetzung unter anderem gegen Oelze, da er sich Mobbing und Stigmatisierungen ausgesetzt wähnte, verlor jedoch den Prozess im März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten, der bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei anheuere, sei eine besonders strenge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend, befand das Gericht und begründete dies auch damit, dass Kläger und Partei selbst den Anschein erweckten, die dienstliche Stellung Palms politisch auszunutzen, um nicht als ordinäre Fremdenfeinde, sondern als seriös zu gelten.
Palms weiteres Auftreten für die Splitterpartei nach diesem Urteil zeugt jedoch nicht von Mäßigung. Zur jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trat der mittlerweile zum stellvertretenden Landesvorsitzenden aufgestiegene Polizist auf dem zweiten Listenplatz seiner Partei an. Palm war als Redner auf Demonstrationen und Kundgebungen von Pro NRW zu hören, wie etwa auf einer Wahlkampfkundgebung in Aachen Anfang Mai, sowie bei Vorträgen und Podiumsdiskussionen zum Thema Islam als zunächst stiller Zuhörer zugegen, der sich dann bei Publikumsdiskussionen zu Wort meldete und Stimmung gegen Muslime und unliebsame Politiker machte.

Dieses Engagement für Pro NRW hat Polizeipräsident Oelze offenbar genau beobachtet. Ein Polizist, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt, letztlich »habe es die Summe gemacht«. Offizieller Grund für Palms Suspendierung ist zwar dessen Auftritt Anfang Mai in Aachen, wo auf einer Demonstration gegen den Neubau einer Moschee antiislamische Karikaturen gezeigt wurden und der Parteifunktionär Sätze verlauten ließ wie: »Wir wollen kein Nordrhein-Westfalistan.« Inoffiziell wurde aus Polizeikreisen auch kolportiert, Palm habe sich dabei – außer Dienst – Kollegen aus dem Großaufgebot gegenüber unkollegial verhalten. Ein weiter Polizist, der ebenfalls anonym bleiben möchte, glaubt, das habe »das Fass zum Überlaufen gebracht«. Palm selbst bezeichnete die Suspendierung in der Aachener Zeitung als eine »völlig überzogene Maßnahme«. Er wird nach eigenen Aussagen gerichtlich gegen Oelzes Entscheidung vorgehen. Sein Anwalt Jochen Lober sagt nichts zu den Vorwürfen der Polizisten.
Dass Palm Lober als Anwalt genommen hat, konterkariert das Bild von der seriösen, konservativen Partei, um das sich Pro NRW bemüht. So berichtete die Aachener Zeitung kürzlich: »Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller.« Selbst örtliche Antifaschisten zeigen sich erstaunt, in welche Nähe Palm und Pro NRW sich mit der Wahl des Anwaltes bringen. Lober vertritt neben unverhohlen auftretenden Nazis noch weitere Mitglieder von Pro NRW.
Die Partei hatte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine Tour unter dem Motto »Freiheit statt Islam« veranstaltet und in über 20 Städten in der Nähe von Moscheen Kundgebungen abgehalten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit islamistischen Salafisten, die sich von den Karikaturen provoziert fühlten, die Pro NRW dabei zur Schau stellte (Jungle World 19/12). In Solingen gab es Verletzte, in Bonn stach ein Salafist auf zwei Polizisten ein.
Die Kundgebung in Aachen, bei der die Karikaturen ebenfalls gezeigt wurden, wertete Pro NRW als Erfolg. Für Palm hat sie nun allerdings ein Nachspiel. Markus Wiener, der Generalsekretär von Pro NRW, ist deshalb aufgebracht. »Ich bin entsetzt über ein solches Vorgehen gegen einen untadeligen Beamten und hochanständigen Familienvater«, gab er in einer Erklärung bekannt. Palm habe sich lediglich »als Staatsbürger in Uniform« politisch betätigt und werde nun »in seiner beruflichen Existenz bedroht«. Die »etablierte Politik« führe einen »rechtswidrigen Rache­feldzug gegen Pro NRW und leitende Pro-NRW-Funktionäre«.

Ein Polizist aus Aachen, der anonym bleiben möchte, sieht das anders. Markus Beisicht, der Vorsitzende von Pro NRW, habe einen Wahlkampf mit »maximaler Provokation« angekündigt, der »bis an die Schmerzgrenze« gehen sollte. Da sei es ein Unding, dass Palm solche Provokationen gegenüber Muslimen unterstützt und »Kolleginnen und Kollegen bewusst in Gefahr« gebracht habe, sagt er.