Die Krisenpolitik der französischen Sozialdemokratie

Hollandes zweifelhaftes Wachstum

Die französischen Sozialdemokraten unter Hollande gewinnen auch die Parlamentswahlen. Die offene Frage ist, welche Politik sie in der Euro-Krise verfolgen werden und worauf sie sich mit Bundeskanzlerin Merkel einigen.
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»Welche Austeritätspolitik für die Linksregierung?« fragte die Pariser Abendzeitung Le Monde auf der Titelseite, pünktlich zum entscheidenden zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahl am Sonntag, bei dem die Sozialdemokratie zusammen mit ihren kleinen linksliberalen Verbündeten am Ende eine absolute Mehrheit an Sitzen gewann.
Zu ihren 302 Sitzen – für eine Parlamentsmehrheit wären 289 Mandate erforderlich – kommen noch die 18 Sitze für das Wahlbündnis Europe Ecologie-Les Verts (EELV) aus Grünen und Linksbürgerlichen hinzu, das ebenfalls mitregiert.
Dabei haben die Wählerinnen und Wähler sicherlich nicht für eine Variante der »Austeritätspolitik« gestimmt, sondern eher in der Absicht, so weit wie möglich von den Auswirkungen der Krise und sozialen Einschnitten verschont zu werden. Und dennoch macht sich kaum jemand Illusionen über den weiteren Fortgang der Entwicklung: Anders als 1981, als der bis vor wenigen Wochen einzige »sozialistische« Staatspräsident der Fünften Republik, François Mitterrand, mit dem verwegenen Versprechen »Ändern wir das Leben!« ins Amt gewählt wurde, erhofft sich heute wohl niemand von der Wahl Ansätze für eine wirklich veränderte Gesellschaftsordnung.
Die Konservativen betrieben nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl kaum noch ernsthaft Wahlkampf, abgesehen von der örtlichen Ebene, wo einige Parteifunktionäre um ihre politische Zukunft rangen. Insgesamt gingen sie eher davon aus, in der gegenwärtigen Phase der Krise könne man ruhig die Sozialdemokraten die Suppe auslöffeln lassen, um sich selbst mittelfristig in einer »Oppositionskur« zu regenerieren – auf dass die Regierungslinke Zeit habe, sich bei ihren heutigen Wählerinnen und Wählern zu diskreditieren.
Tatsächlich steht die Sozialdemokratie nunmehr außerordentlich stark in der Verantwortung: Sie regiert seit 2004 fast alle französischen Regionen mit Ausnahme des Elsass, seit September 2011 weist erstmals seit Begründung der Fünften Republik der Senat – das parlamentarische Oberhaus – eine sozialdemokratische Mehrheit auf. Und nun verfügt das linke Regierungsbündnis auch über den Präsidentenposten sowie eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Dabei hat erstmals seit 1986 die Sozialdemokratie eine eigene, absolute Mehrheit der Abgeordneten, ohne dass Koalitionspartner oder Verbündete erforderlich wären.
Entsprechend stark könnte in näherer oder ferner Zukunft die Enttäuschung ausfallen, selbst wenn die Erwartungen der Stimmbürger – anders als bei früheren Linksregierungen – von vornherein ungleich geringer sind. Darauf hoffen offenbar jene Polizisten, die am Freitag voriger Woche mit lauter Stimme im Pariser Vorortzug RER B diskutierten und anscheinend Wähler der extremen Rechten waren: »Ihre Verantwortung wird total sein, wenn sie versagen, und dann wird es keine Entschuldigung geben! Hoffen wir, dass es in den Vorstädten und sonst wo explodiert, dann werden die Leute schon aufwachen …«

Im Kern boten die nunmehr regierenden Sozialdemokraten von vornherein kaum Alternativen zum bürgerlichen Kurs, dessen Kernprogramm lautete, Einsparungen bei Sozial- und sonstigen Staatsausgaben vorzunehmen und so zu einem »ausgeglichenen Haushalt« zurückzukehren. Die Konservativen unter Sarkozy versprachen im Wahlkampf einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung bis 2016, die Sozialisten Hollandes bis 2017. Und während Erstgenannte ein Verschuldungsverbot – das als »Goldene Regel« bezeichnet wird – in der Verfassung festschreiben wollten, schlugen die Letztgenannten als Alternativen vor, sie durch ein »einfaches Gesetz« zu regeln. In der Sache macht dies kaum einen Unterschied.
Dennoch hatte die Londoner Wirtschaftszeitschrift The Economist wenige Wochen vor der Wahl vor einer »französischen Realitätsverweigerung« gewarnt: Das Land und seine Wähler wollten nicht von der Sucht nach Staatsausgaben und Geldern für Soziales ablassen, kritisierte das dem Kapital nahestehende Blatt. Am Wahlabend am Sonntag wiederholte eine Redakteurin der Zeitschrift dies bei der Journalistenrunde im öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehen. Bisher habe Frankreich mit dem auf einem aus ihrer Sicht vernünftigen, soliden Sparkurs pochenden Deutschland gegen die verschwendungssüchtigen Südländer an einem Strang gezogen. Jetzt aber, so malte sie ihr Horrorszenario weiter aus, wechsele die Republik die Seiten: Frankreich nehme »die Führung in einem Bündnis der Südländer der EU gegen Berlin« ein.

Nicht nur die wirtschaftsnahe Journalistin schüttelte es bei dieser Schreckensvorstellung. Auch die Wahlverlierer von der bürgerlichen Rechten äußerten sich in den letzten Tagen vor der Stichwahl und am Wahlabend selbst: Der Generalsekretär der UMP, Jean-François Copé, und der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin rügten, die Regierung sei dabei, das »deutsch-französische Paar« aufs Spiel zu setzen. Raffarin antwortete auf die Frage, welche Wünsche er an die neue Regierung richte, er erwarte von ihr eine Wiederannäherung an die deutsche Position in der EU.
Am Donnerstag voriger Woche warnte Angela Merkel in einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen. »Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen« seien kontraproduktiv, »sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären«. Der neue Premierminister Jean-Marc Ayrault antwortete, er warne vor »Vereinfachungen«. Im Kern streiten sein Chef Hollande und Merkel sich vor allem darum, ob in erster Linie gespart werden müsse, so die deutsche Haltung, oder daneben auch »das Wachstum« gefördert werden müsse, wie Hollande meint.
Umgekehrt wäre nichts falscher als die Annahme, Hollande stelle sich schützend vor Griechenland, um – so die deutsche Sicht – diesen Lotterladen gegen disziplinarische Strenge in Schutz zu nehmen. Am 3. Juni hatte François Hollandes frisch gekürter Finanzminister Pierre Moscovici – der unter der letzten sozialdemokratischen Regierung vor 2002 französischer Europa-Minister war – sich in verhaltenen Worten, aber deutlich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen, »falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt«. Gemeint war damit, falls Griechenland im damals befürchteten Falle eines Wahlsiegs der Linksformation Syriza das mit EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Spardiktat in Frage stelle. François Hollande äußerte sich in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem griechischen Fernsehkanal Mega ähnlich.

Unterstützung hätte sich Syriza – falls die Liste von Alexis Tsipras denn die griechische Wahl gewonnen hätte – vom französischen Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon erhoffen können. Dieser empfing Tsipras im Mai nach der damaligen griechischen Parlamentswahl in Paris. Er unterstützte dessen Position, Griechenland solle im Euro bleiben und keine nationalstaatlichen Alleingänge versuchen, gleichzeitig aber auch die Sparzwänge aufbrechen, indem es die anderen Euro-Staaten zu entsprechenden Zugeständnissen bewege. Auf eine ähnliche Position hatte die französische »Linksfront« aus KP und Mélenchons Linkspartei – einer Abspaltung der Sozialdemokratie – sich in ihrer Programmdebatte 2010/11 geeinigt, als sie sich gegen die Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts entschied. Doch Syriza verlor die Wahl in Griechenland, und das französische Linksbündnis wird mit lediglich sieben Prozent der Stimmen und nur dank unabhängiger Parlamentarier aus den Überseegebieten in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sein.
Linke Alternativen sind in näherer Zukunft aus dem französischen Regierungsblock ebenso wenig zu erwarten wie mediterranes Laissez-faire.