Die Euro-Krise geht in die dritte Halbzeit

Mit Deutschland in die Katastrophe

Angela Merkel hat die Wahlen in Griechenland überstanden. Das bedeutet nicht, dass ihre Krisenpolitik in der Eurozone erfolgreich ist. Außerhalb Europas findet die deutsche Haltung kaum noch Unterstützung.

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Die große Katastrophe blieb aus. Griechen, Portugiesen und Spanier stürmten nicht zu den Banken, um ihre Konten aufzulösen. An den Börsen herrschte keine Panik, und auch die wichtigsten Regierungsvertreter der Eurozone mussten keine schlaflosen Nächte auf Telefonkonferenzen verbringen, um Notstandspläne zu besprechen. Die Griechen hatten bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag nicht, wie in Brüssel und Berlin befürchtet, für eine linke Regierung gestimmt. Nun scheint eine Koalition in Athen möglich, die sich an die Sparbeschlüsse halten will. Zumindest bis zur nächsten Regierungskrise.
Dabei jagte kurz vor den Wahlen eine Untergangsprognose die nächste. »Wer den Griechen den Stecker zieht, provoziert den totalen Zusammenbruch der Eurozone«, warnte etwa der US-Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini. Dann drohe eine Katastrophe wie in den dreißiger Jahren. Selbst die sonst eher betuliche Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, prognostizierte ängstlich, dass die Frist für die Euro-Rettung nur noch wenige Monate betrage. Nach Ansicht des US-Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman bedarf es gar einer »völligen Katastrophe«, damit sich in der Politik etwas bewege. Und so, wie sich die Dinge in Europa entwickeln, könne diese Katastrophe »schon hinter der nächsten Ecke lauern«, schrieb er in seinem Blog für die New York Times.

Dass der mögliche Zusammenbruch der Eurozone keine bloße Fiktion ist, zeigen die geplanten Notfallmaßnahmen. Demnach überlegten die Regierungen der Eurozone, die Abhebungen an Geldautomaten zu beschränken, Grenzkontrollen einzurichten und den Kapitalverkehr zu kontrollieren. Maßnahmen, wie sie in der Europäischen Union noch nicht vorgekommen sind.
Die Bundesregierung hatte bis zuletzt klar gemacht, dass sie in jedem Fall an den vereinbarten Sparzielen für Griechenland festhalten werde, koste es, was es wolle. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen »am Nasenring durch die Manege führen«, wetterte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche. Die künftige griechische Regierung müsse sagen: »Jawohl, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann.«
Allerdings ist Merkel mittlerweile fast die einzige Politikerin, die nach dieser Maxime handeln will. Insbesondere auf dem G20-Gipfel, der diese Woche im mexikanischen Los Cabos stattfindet, wird sie mit ihrem Befehlston keine Freunde finden. »G20 meint diesmal: 19 gegen eine. Gegen Merkel«, titelte Die Welt. Denn in Los Cabos werden die Politiker wieder aufeinandertreffen, die derzeit um die Deutungshoheit über die Krise ringen.
Nach Meinung der Bundesregierung geht es vorwiegend um nationale Probleme. Vor allem die südlichen Staaten der Eurozone hätten zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun die Rechnung dafür bezahlen. Deutschland will deshalb unter allen Umständen verhindern, dass die Schulden vergemeinschaftet werden und insolvente Staaten wie Griechenland dann einfach weiter wirtschaften können wie bisher. Finanzielle Hilfe soll es daher nur unter strengen Auflagen geben, deren Einhaltung ständig überprüft wird.
Erfolgreich war diese Strategie bislang nicht. Wegen der harten Sparmaßnahmen bricht in vielen Euroländern die Wirtschaftsleistung ein, was die Defizite weiter wachsen lässt. Nach vier Jahren der »Rettung« haben sich beispielsweise die griechischen Schulden mehr als verdoppelt, dem Land geht es ökonomisch schlechter als je zuvor.
Außerhalb Europas wird die von Deutschland verfochtete Politik daher als katastrophal angesehen. Insbesondere die US-Regierung versteht schon lange nicht mehr, warum die Deutschen so unbelehrbar wie stoisch ihr Sparkonzept verfolgen. Und so wird US-Präsident Barack Obama auch in Los Cabos wieder fordern, dass Europa auf die Krise mit ähnlichen Mitteln reagieren müsse wie die US-Regierung 2008 nach dem Crash der Investmentbank Lehman Brothers. Damals versorgte die US-Zentralbank die Finanzmärkte mit billigem Geld und verhinderte damit einen Wirtschaftskollaps. Um die neu entstandenen Verbindlichkeiten sorgte sich in Washington niemand. Wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, werden die Schulden wieder abgebaut, lautet das Credo. Die US-Regierung hat allerdings den Vorteil, über die einzige Weltwährung zu verfügen. Sie kann sich über alle Maße verschulden, ohne dass ihre Kreditwürdigkeit ernsthaft darunter leidet. Obwohl das US-Haushaltsdefizit mittlerweile griechische Verhältnisse erreicht hat, ist der Zinssatz für US-Staatsanleihen ähnlich niedrig wie der für deutsche.
Dennoch kommt auch die US-Ökonomie nur schleppend voran. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wachstum bescheiden. Obama spielt auf Zeit. Irgendwann, so das Kalkül, investieren die Unternehmer, erholt sich der Arbeitsmarkt, steigen die Steuereinahmen wieder. Was aber, wenn das keynesianische Wirtschaftsmodell seine besten Zeiten bereits hinter sich hat? Wenn die Verschuldung nicht zu neuem Wachstum führt, sondern nur zu neuen Schulden?
Bislang kann Obama noch auf den alten Kontinent und die verrückten Deutschen verweisen. Weil die Europäer ihre Krise mit den falschen Mitteln bekämpfen, komme die Weltwirtschaft nicht in Schwung, daher trete auch die US-Ökonomie auf der Stelle. Selten wurde die politische Entwicklung in Europa in den USA so genau verfolgt wie in den vergangenen Monaten. Über die griechischen Wahlen wird in den Hauptnachrichten berichtet, zur spanischen Bankenkrise kommen Breaking News auf allen wichtigen Kanälen.

Vielleicht beruhigt es Obama ein wenig, dass es in Europa, mit der Ausnahme Deutschlands, kaum noch Politiker gibt, die nicht eine gemeinschaftliche Bewältigung der Schuldenkrise fordern. Selbst der konservative spanische Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, bislang vehementer Gegner jeglichen vermeintlich sozialistischen Gedankenguts, sprach sich kürzlich für die Einführung von Eurobonds aus. Anders ließe sich die Krise nicht mehr bewältigen, meinte er.
Auch in Deutschland scheint allmählich ein Umdenken einzusetzen. Als nach dem Kollaps von Lehman Brothers viele europäische Banken in ernsthafte Schwierigkeiten gerieten, reagierte Merkel noch äußerst ungehalten auf einen französischen Vorschlag, einen gemeinsamen Bankenfonds einzurichten. »Jedem sein eigener Scheiß«, soll sie, Informationen des französischen Satire­blattes Le Canard Enchaîné zufolge, erwidert haben.
Einige Bankenkrisen und mehrere Rettungspakete später ist Merkel offenbar bereit, eine europäische Gemeinschaftshaftung zu akzeptieren. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle des Finanzsektors und der Mittelverwendung auf die Euro-Ebene verlagert wird. Weil dieser Vorschlag vom neuen französischen Präsidenten François Hollande unterstützt wird, ist es gut möglich, dass beim EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Bankenunion gegründet wird.

Es wäre ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Fiskalpolitik. Am Ende dieses Prozesses könnte dann eine Art europäischer Finanzminister stehen, der über die Kreditvergabe wacht, sobald die Eurostaaten einen vereinbarten Ausgabenrahmen überschreiten. Die oberste Bankenaufsicht könnte dann die Europäische Zentralbank übernehmen. Es ist aber klar, dass die Bundesregierung einer solchen Entwicklung nur zustimmen wird, wenn die Aufsicht nach deutschen Maßstäben erfolgt.
Wenn es überhaupt einen deutschen Plan in der Eurokrise gibt, dann sieht er wohl vor, die Austeritätspolitik institutionell im Euroraum zu verankern, solange dies noch möglich ist. Denn auf Dauer, das zeichnet sich für die Bundesregierung ab, werden sozialdemokratische Maßnahmen wie Eurobonds kaum aufzuhalten sein, falls der Euro weiter bestehen soll.
Die nächsten Krisen stehen jedenfalls schon bevor. In Spanien stiegen die Zinsen für Staatsanleihen in kaum mehr finanzierbare Höhen, nachdem die spanische Regierung Hilfe für seine Banken in Anspruch genommen hat. Kaum jemand glaubt noch, dass sich das Land eigenständig aus der Rezession befreien kann. Und auch in Italien wird die Refinanzierung der Schulden immer schwieriger. Falls beide Länder den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, werden die Probleme mit Griechenland vergleichsweise schon fast bescheiden erscheinen. Vielleicht liegt die eigentliche Katastrophe eben darin, dass die Krise einfach immer weitergeht.