Zum Disko-Beitrag von MdB Wolfgang Neškovic (44/2012) erreichte uns eine E-Mail von Falko D.: »Wolfgang Neškovic von der Linkspartei hat sich in der Jungle World wie schon zuvor sein grüner Expertenkollege Wolfgang Wieland (49/2011) mit mahnenden Worten gegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Beide führen vor allem die Gefahren an, die von einer Durchbrechung des Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdienst ausgehen. Es gälte immerhin eine Neuauflage der Gestapo – die vorläge, wenn der Polizei bei einer Auflösung des VS dessen geheimdienstliche Möglichkeiten zugesprochen werden – zu verhindern. Diese Beschwörung blendet allerdings die bestehenden Verhältnisse aus. Zwar bestehen auf Seiten des VS keine direkten polizeilichen Eingriffsbefugnisse. Aber dafür kann die Polizei schon heute völlig legal auf die gesamte Palette geheimdienstlicher Mittel und Methoden zurückgreifen. Observation, verdeckte Ermittler, V-Personen, ›polizeiliche Beobachtung‹ (auch mittels Peilsender), Telefonüberwachung sowie großer Lausch- und Spähangriff stehen dabei nicht etwa nur zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung, sondern können auch ›präventiv‹ eingesetzt werden. Wie selbstverständlich treten Polizisten zunehmend als ›Zivilbeamte‹ auf. Auch institutionell hat die Polizei schon längst durch ihre ›Staatsschutzabteilungen‹ in Sachen Extremismus speziell aufgerüstet. Überdies beliefern sich die Behörden gegenseitig mit Erkenntnissen und Daten, sind also lediglich in organisatorischer Hinsicht – formal – getrennt. Da die Polizei bereits – auch – ein Geheimdienst ist, macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob die Betroffenen noch parallel vom VS überwacht werden. Der Argumentationsansatz von Neškovic und Wieland geht im Übrigen davon aus, dass auch ein als modern, freiheitlich und offen deklarierter Staat keinesfalls auf das Spitzelwesen verzichten kann. Die Frage, ob die deutschen Geheimdienste neben regelmäßigen Affären und Skandalen schon jemals einen konkreten Nutzen für die Demokratie produziert haben, wird hierbei nicht gestellt.«
