Friedensnobelpreis ohne Frieden

Erst vor einigen Wochen sind in Damaskus innerhalb von wenigen Stunden über 1 300 Menschen an chemischen Kampfstoffen erstickt – der schlimmste Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten seit dem Gasangriff von Saddam Hussein 1988 im irakischen Halabja auf die kurdische Bevölkerung. Die damals wie heute grausamen Bilder weisen auf die absolute Notwendigkeit hin, weltweit jegliche Form von Massenvernichtungswaffen zu ächten und schnellstmöglich abzurüsten. Syrien ist im Besitz des größten Arsenals von chemischen Kampfstoffen aller arabischer Länder. Eine Zerstörung dieser Chemiewaffen durch die Uno beziehungsweise die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wäre zweifellos ein großer Abrüstungserfolg. Es wäre nicht nur eine gute Nachricht für die Nachbarländer, sondern auch für die Weltgemeinschaft, die aufgrund des zunehmenden jihadistischen Einflusses in Syrien fürchten muss, dass Chemiewaffen in die Hände von radikalen Islamisten fallen. Was spricht also dagegen, dass vor dieser schwierigen Mission der OPCW in Syrien durch die Verleihung des Friedensnobelpreises auf die Notwendigkeit dieser Arbeit aufmerksam gemacht wird?

Unabhängig von der Frage, ob es die Untersuchungen der OPCW waren oder ob es nicht eher die Androhung militärischer Gewalt durch die USA und Frankreich war, welche die Bereitschaft Bashar al-Assads zur Abrüstung chemischer Waffen hervorrief, war die Entscheidung des Nobelpreiskomitees kurzsichtig. Sie verstärkt das syrische Dilemma, das direkt mit der der Mission der OPCW in Syrien verbundenen ist: Während die Abrüstung chemischer Waffen ein kleiner Schritt zum globalen Frieden sein mag, hat sie für den Frieden in Syrien keinerlei Bedeutung. Während sich Weltgemeinschaft auf allen Kanälen seit Wochen in kollektivem Schulterklopfen für die Abrüstungsvereinbarung mit Syrien übt, geht das Töten in Syrien unvermindert weiter. Nur ein Promille der über 110 000 Toten in Syrien starb durch Giftgas, der überwiegende Teil wurde durch konventionelle Waffen getötet, durch die an­dauernde Bombardierung von Wohngebieten, den Einsatz von Streubomben oder Scharfschützen. Die Tatsache, dass die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr auf die Geschehnisse im Land gerichtet war und ist, sondern auf die Frage nach der Umsetzung des Abrüstungsdeals, weiß das Assad-Regime grausam für sich zu nutzen: Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit lässt es seit Wochen einen ganzen Damaszener Stadtteil aushungern, der als rebellisch gilt; es hat nach Angaben von Human Rights Watch erst kürzlich in Nordsyrien Ortschaften mit Napalm und Phosphorbomben beschossen und seine Luftoffensive seit den Giftgasanschlägen im ganzen Land verstärkt.

Mit der Entscheidung, den Preis zum jetzigen Zeitpunkt an die OPCW zu vergeben, trägt das Nobelpreiskomitee dazu bei, dass der Fokus bei der Syrienberichterstattung auf der Abrüstung der Chemiewaffen und nicht auf dem Morden liegt. Die Erklärung des Komitees, dass der Preis nicht nur wegen der Mission in Syrien vergeben worden sei, wird daran nichts ändern. Der Preis ist für viele Menschen vor allem in Syrien eine erneute bittere Bestätigung dafür, dass für die Vereinbarung zur Abrüstung der Chemiewaffen die Weltgemeinschaft ihre ohnehin schon schwachen Bemühungen um einen Frieden in Syrien aufgegeben hat.
Bereits vor einigen Wochen haben Demonstranten in Nordsyrien sich mit einem Transparent an die Weltöffentlichkeit gewandt: »Wenn eure einzige Forderung an Assad ist, dass er keine Chemiewaffen mehr benutzen soll, dann unterlasst es bitte!« Es wäre gut gewesen, wenn das Nobelpreiskomitee die Stimmen und Signale aus dem Krieg in Syrien gehört und ernst genommen hätte. Stattdessen wird dieser Friedensnobelpreis viele Menschen in Syrien in der Befürchtung bestärken, dass es eines für sie wohl so bald nicht geben wird – Frieden.

Der Autor ist einer der Gründer der Organisation »Adopt a Revolution«, die den Widerstand gegen das Assad-Regime unterstützt.