Bálint Magyar im Gespräch über die Wahlen in Ungarn

»Zielpublikum sind Rassisten«

Bálint Magyar hat in Budapest Geschichte und Soziologie studiert und war in der Forschung und in der demokratischen Opposition in Ungarn tätig. Er ist Mitbegründer der liberalen Partei »Bund Freier Demokraten« (SZDSZ), die sich 2013 auflöste. Magyar war von 1996 bis 1998 und 2002 bis 2006 Bildungsminister. Der von ihm herausgegebene Sammelband »Die ungarische Krake – ein postkommunistischer Mafiastaat« ist in Ungarn ein Bestseller (Jungle World 48/2013). Die Jungle World sprach mit ihm in Brüssel über das Ergebnis der Wahlen in Ungarn und Magyars These vom »Mafiastaat«.
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Wurden Sie von den Wahlergebnissen überrascht?
Nein, überhaupt nicht. Denn die Fidesz-Partei hatte sich mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Wahlgesetze nach ihren Bedürfnissen zusammengeschneidert. Außerdem stand ihr der ganze Staatsapparat zur Verfügung inklusive der staatlichen Medien und der Medien in den Händen der Oligarchen. Andererseits war mir auch die Schwäche der Opposition bekannt.
Können Sie das näher erläutern?
Unter anderem erhielten Ungarn in den Nachbarstaaten die Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit der Briefwahl, während die 400 000 bis 500 000 Ungarn, die früher in Ungarn lebten und ins Ausland gingen, hauptsächlich nach Westeuropa oder in die USA, um dort zu studieren oder zu arbeiten, diese Möglichkeit nicht erhielten. Praktisch hat man es damit den meisten erschwert, an den Wahlen teilzunehmen, weil sie nur in einem Konsulat wählen durften. 95 Prozent der Wähler aus Transsylvanien wählten Fidesz und die ungarische Regierung hat Organisationen in Rumänien finanziell unterstützt, die diese Wahlbriefe sammelten. Das bedeutete mehr als 100 000 zusätzliche Stimmen für Fidesz.
Warum haben die Wahlbeobachter der OSZE nicht dagegen protestiert?
Die OSZE betrachtet nicht das System als ganzes, sondern versucht, die verschiedenen Teile des Wahlsystems separat zu beurteilen. Ein Beispiel: In der Theorie ist es wünschenswert, die Wahlkampagnen kleinerer Parteien zu unterstützen, was neuen Parteien ermöglichen würde, an den Wahlen wirklich teilzunehmen. Doch in Ungarn wurden Parteien finanziert, die nur dazu gegründet wurden, die Aufmerksamkeit von der Opposition abzulenken. Außerdem hatte Fidesz ganz andere Möglichkeiten der Wahlwerbung als die Opposition. Zum Beispiel verbot der Gesetzgeber den kommerziellen elektronischen Medien, bezahlte Wahlwerbung auszustrahlen. Die EU kippte dieses Verbot, was dazu führte, dass die Regierung verbot, Wahlwerbung zu bezahlen. Dies wiederum bewirkte, dass diese Medien überhaupt keine Wahlwerbung zuließen, was hauptsächlich die Opposition betraf, denn die Regierung betrieb in den staatlichen Medien eine unverschämte, massive Wahlwerbung. Hier könnte ich auch noch über die Werbeflächen sprechen, deren Besitzer Oligarchen sind, die zur Fidesz gehören, was die Möglichkeiten der Opposition weiter einschränkte.
Doch der Mafiastaat machte sich noch ganz anders bemerkbar, was viel gefährlicher ist als die offensichtliche Diskriminierung der Opposition, nämlich durch den Einsatz der Polizei, der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft. Diese haben ihre Aktionen zeitlich so geplant, dass sie Teil der Wahlkampagne wurden. Ermittlungen gegen Oppositionelle wurden kurze Zeit vor den Wahlen eingeleitet, während bei offensichtlicher Korruption und Gesetzesverstößen von Fidesz-Politikern beide Augen zugedrückt wurden.
Die Mafia kann sich in der Regel aber nicht die Justiz dienstbar machen.
Die Mafia kann das nicht, aber der Mafiastaat kann das, denn der Pate Orbán konzentriert die ganze Macht in seiner Hand. Er beherrscht nicht nur seine Partei, sondern den ganzen Staatsapparat. Überall sitzen die »Mitglieder der Familie«, die loyal sind und die Befehle des Paten ausführen.
Ist das alles nicht auch zutreffend für autokratische Regime? Was ist das Spezifische am »Mafiastaat«?
Der Mafiastaat ist eine Gattung eines autokratischen Systems, die meines Erachtens durch die Konzentration der politischen Macht und die Anhäufung persönlichen beziehungsweise familiären Vermögens definiert ist. Parallel zur systematischen Auswechslung der politischen Elite wird auch die wirtschaftliche Elite zentral gelenkt ausgewechselt. Beide werden in das Subordinationssystem der adoptierten politischen Familie eingebunden. Aus den neuen Eigentümern werden keine echten Unternehmer, da sie lediglich vom Familienoberhaupt bevollmächtigte, mit politischen Monopolen ausgestattete Abgabeneintreiber sind.
Das öffentliche Interesse wird nicht zufällig, sondern dauerhaft privatem Interesse untergeordnet. Die politischen Zielsetzungen geraten in den Hintergrund. Die Entscheidungen dienen zugleich dem Machterhalt und der Bereicherung: Gehirnwäsche und Geldwäsche. An die Stelle der für die Mafia typischen illegalen Privatgewalt tritt die ­legalisierte (unblutige) staatliche Gewalt, die nicht nur dem Machterhalt, sondern auch der Vermögensmehrung der adoptierten politischen Familie dient. Zwecks Neuverteilung im Kreis der adoptierten Familie zwingt der Mafiastaat Privatvermögen mittels legalisierter staatlicher Gewaltinstrumente in die eigene Interessensphäre. Der Mafiastaat beendet die anarchische Korruption, die er durch einen von oben organisierten, zentralisierten und zum großen Teil mit Hilfe von Gesetzen legalisierten Tribut ablöst.
Wer sind die Schlüsselfiguren des Mafiastaates?
Der Poligarch, der durch legitime politische Macht illegitimes wirtschaftliches Vermögen erwirbt. Seine politische Macht ist offen, während seine wirtschaftliche Macht verborgen ist.
Der Oligarch, der für sich selbst durch legitimes Wirtschaftsvermögen gelegentlich auch politische Macht aufbaut. Seine wirtschaftliche Macht ist offen, während seine politische Macht verborgen bleibt.
Der Strohmann, der in Politik oder Wirtschaft, ohne echte Macht zu besitzen, die Kluft zwischen legitimer und illegitimer Sphäre überbrückt. Die Mehrheit derer, die öffentliche Funktionen bekleiden, und ein Teil der Wirtschaftsakteure sind praktisch Strohmänner.
Wie funktioniert das?
Die tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen werden dem Zuständigkeitsbereich der legitimen Organe entzogen und gelangen in das zentrale Reich der adoptierten politischen Familie. Nicht die Fidesz-Partei besitzt einen Transmissionsriemen zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen, sondern die Partei selbst ist zum höchsten Transmissionsriemen der adoptierten politischen Familie geworden. Diese ist ein Herrschaftsgebilde, das mit dem Familienoberhaupt im Zentrum durch konzentrische, hierarchische, persönliche und familiäre Beziehungen entsteht. Dazu gibt es keinen freien Zutritt, sondern nur Aufnahme, die mit Unterordnung einhergeht. Die Möglichkeit freien Austritts ist nicht vorgesehen, vielmehr nur die des Verstoßenwerdens.
Der Ministerpräsident regiert nicht, sondern verfügt über das Land, als sei es sein Besitz. Die Institutionen der Staatsgewalt, vom Parlament über die Regierung und die Staatsanwaltschaft bis zum Finanzamt, haben die willkürlich getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Die »Herrschaft des Gesetzes« wird durch das Gesetz der Herrschaft ersetzt.
Wie kommt es, dass auch viele Verlierer für dieses System gestimmt haben?
Die Nation ist für den Mafiastaat die adoptierte Familie; vom Familienoberhaupt bis zum Gesinde, das heißt bis hin zum gemeinnützigen Arbeiter, der nicht einmal den Mindestlohn erhält. Mangels Gütern wird den Verlierern Gemeinschaftsgefühl angeboten, das Recht, die »Feinde der Nation« (»Fremdherzige« und »Vaterlandsverräter«) und »Parasiten« (Roma, Obdachlose und Arbeitslose) zu verachten. Zielpublikum sind die Antisemiten und Rassisten.
Das unverzeihliche Vergehen dieser »Familie« besteht darin, dass sie sowohl antisemitische als auch rassistische Gesinnungen legitimiert hat und in der Jagd nach rechten Wählern diese in größerem Umfang reproduziert.