Wie die Taz berichtete, wurde in der Nacht zum 30. April ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Köpenick verübt. Zwei Männer besprühten eine Notausgangstür des Gebäudes mit einer Flüssigkeit und zündeten sie an. Wie die Polizei mitteilte, zeigte einer der beiden Täter dabei den sogenannten Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die Männer, das Feuer erlosch von selbst, verletzt wurde niemand. Ein Bewohner beobachtete die Männer und alarmierte den Wachschutz, der die Polizei verständigte. Die Brandstiftung wurde zudem durch Videokameras, die am Gebäude angebracht sind, aufgezeichnet. Wie die Polizei mitteilte, wurden anhand der Aufnahmen ein 20jähriger und ein 21jähriger als Tatverdächtige festgenommen, der polizeiliche Staatsschutz hat wegen versuchter schwerer Brandstiftung die Ermittlungen aufgenommen. Die Taz berichtete, die beiden tatverdächtigen Berliner seien der Polizei bisher nur wegen kleinerer Delikte bekannt. Der 21jährige soll jedoch in Brandenburg schon wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen sein. Wie der WDR berichtete, gab das Berliner Verwaltungsgericht am 28. April nach einer Eilentscheidung bekannt, dass die ARD einen rassistischen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW nicht ausstrahlen muss. Pro NRW hatte gegen den RBB geklagt, weil man sich dort weigerte, den Spot ins Programm zu nehmen. Der RBB koordiniert zudem die bundesweite Ausstrahlung von Wahlwerbespots im Ersten. Den Richtern zufolge erfüllt der Spot zur Europawahl den Strafbestand der Volksverhetzung. Wie die Berliner Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, wurde eine 72jährige Frau wegen ihres russischen Akzents in der Nacht zum 25. April in einem Imbiss im Bezirk Pankow von einem Gast in rassistischer Weise beleidigt. Zudem zeigte der Mann den sogenannten Hitlergruß. Der Täter flüchtete, bevor die Polizei eintraf. Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, wurde am Abend des 24. April in Schwetzingen (Baden-Württemberg) ein 18jähriger mit türkischem Migrationshintergrund von mehreren Männern beschimpft und angegriffen. Der 18jährige erlitt bei dem Angriff schwere Gesichtsverletzungen und musste in einer Heidelberger Klinik mehrere Stunden operiert werden. Die Polizei geht von einem möglichen rechtsextremen Motiv aus, seit der Angegriffene vernommen werden konnte. Seinen Aussagen zufolge trug einer der Angreifer einen Anstecker mit einem Hakenkreuz, vor den Tritten und Schlägen hätten die Täter zudem rassistische Parolen skandiert. mm
