Die rabiate Ministerin

Als eine von nur vier Frauen, die in Großbritannien je ein wichtiges Staatsamt bekleidet haben, trägt die Innenministerin Theresa May große Verantwortung. Umso rabiater geht sie deshalb bei der Umsetzung der Ziele der britischen Konservativen Partei vor. Dazu gehört für sie vor allem, weniger für den Schutz von Frauen und Minderheiten zu tun, während die Einwanderung stärker kontrolliert wird. Eine ihrer ersten Handlungen als Innenministerin und Ministerin für Frauen und Gleichstellung war im Mai 2010 die Rücknahme von Plänen der vorherigen Regierung, der Polizei mehr Befugnisse zu erteilen, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Das Amt als Ministerin für Frauen und Gleichstellung gab May nach zwei Jahren an ihre Kollegin Maria Miller ab. May kümmert sich seitdem um Wichtigeres. Stärker als von Gewalt betroffene Frauen liegt ihr nämlich die Migrationskontrolle am Herzen. Nicht nur war May für ein Gesetz verantwortlich, dass seit 2012 den Nachzug von Familienmitgliedern von Immigranten stark einschränkt, sie plädiert auch für eine Änderung der geltenden Rechte, da diese die Abschiebung illegaler Migranten verhinderten. Als Beispiel nannte May die aus ihrer Sicht inakzeptable Entscheidung eines britischen Gerichts, einen Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abzuschieben, da er eine Katze besitze.
Für ihre Migrationspolitik begibt sich May sogar in Situationen, die als Hausfriedensbruch angesehen werden könnten. Sie ließ sich mit Premierminister David Cameron Ende Juli nach einer Razzia in einem von angeblich illegalen Immigranten bewohnten Haus im Londoner Vorort Slough ablichten. Nachdem vier vermutlich albanische Männer festgenommen worden waren, zeigten sich Cameron und May in Wohnzimmer und Küche des Hauses im angeregten Gespräch mit Grenzpolizisten. Mit dieser Aktion sollte Camerons Warnung an illegale Migranten – »Wir kriegen euch alle« – Nachdruck verliehen werden.
Die einzige rabiate politische Maßnahme, für die May keine Verantwortung trägt, ist der erst kürzlich eingeführte Einsatz von Wasserwerfern auf Demonstrationen. Ihr innerparteilicher Rivale, der Bürgermeister von London, Boris Johnson, hatte sie vor vollendete Tatsachen gestellt, und mehrere Wasserwerfer günstig von der deutschen Polizei erworben.