Der rechtspopulistische Konsens in Europa

Nur weg hier

Die Bereitschaft, zivilisatorische Mindeststandards aufzugeben, wie sie derzeit in der Flüchtlingspolitik von immer mehr EU-Ländern zu beobachten ist, ist das Resultat eines Appeasements gegenüber dem Rechtspopulismus.

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Nachdem die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihre Berliner Statthalterin Beatrix von Storch inzwischen schamlos das fordern, was der deutsche Alltagsfaschist sich unter der »Lösung der Flüchtlingskrise« vorstellt, nämlich auf Flüchtlinge, Kinder ausdrücklich eingeschlossen, zu schießen, sollte sich die Illusion erledigt haben, Rechtsradikale würden von ihrem Radikalismus ablassen, wenn man ihnen nur immer weiter entgegenkommt. Hat sie aber nicht. Sobald ein demokratischer Politiker »Obergrenze« sagt, sagt einer von AfD-Pegida-NPD »Schießbefehl«. Spricht der Demokrat von »Hot Spots«, will der Rechtsextremist Konzentrationslager. Appeasement hat mit den Nazis nicht funktioniert, funktioniert nicht mit Islamisten und wird ganz sicher auch nicht mit den neuen Rechtsextremisten klappen. Der Extremist wird auf Zugeständnisse mit immer härteren Forderungen reagieren, bis der Appeaser moralisch erledigt ist und politisch bedeutungslos wird, wonach ihm nur noch bleibt, sich entweder dem Extremisten anzuschließen oder von diesem vernichtet zu werden.
Derzeit herrscht in ganz Europa Appeasement. In Österreich erfüllt die Regierung einen Herzenswunsch der FPÖ-Opposition und will 50 000 Menschen ausweisen und dafür sogar Hercules-Militärflugzeugen einsetzen. Außerdem beschloss die SPÖ-ÖVP-Koalition in Wien Obergrenzen bei Asylanträgen. Die Regierung von Angela Merkel verschärft die deutsche Asylgesetzgebung aus Angst vor der AfD und dem Straßenmob bis zur lebensgefährdenden Inhumanität, Abschiebung von Kranken inklusive. In Frankreich versucht sich Präsident François Hollande durch den permanenten Ausnahmezustand vor dem Front National zu retten.
Fast ganz Europa schwenkt auf die Linie der sich rasant faschisierenden osteuropäischen Staaten um. Die Frage ist nur noch, wann die Bruchstelle erreicht ist, an der die bürgerlich-liberalen Parteien auseinanderfallen und sich deren größere Reste dem rechtsextremen Populismus und die kleineren einem verzweifelten Widerstand gegen diesen anschließen. Illiberale, autoritäre und antidemokratische Haltungen verbreiten sich in konservativen, sozialdemokratischen, grünen und sogar linken Parteien mit atemberaubender Geschwindigkeit. Die österreichische Sozialdemokratie etwa ist bereits dermaßen verfault, dass etliche ihrer hochrangigen Vertreter, ohne auf Widerstand zu stoßen, Pläne wälzen können, Asylsuchende und Sozialhilfebezieherinnen zur Zwangsarbeit zu verpflichten.
CDU und CSU nehmen im internen Richtungsstreit zwischen Populisten und Wirtschaftsflügel ein Auseinanderbrechen ohne Wimpernzucken hin. Die Wagenknecht-Linke steht dem völkischen Denken näher als jedem wirklich linken Gedanken und die SPD ist halt die SPD, prinzipiell zu jeder Schweinerei bereit, solange die dem Standort nützt, also von Industrie und Gewerkschaftseliten abgenickt wird.
Die sich durch alle Parteien ziehende Bereitschaft, zivilisatorische Mindeststandards aufzugeben, wird in Kombination mit der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise bald dazu führen, dass sich glücklich wird schätzen können, wer eine Hütte in Kanada oder eine Wohnung in Tel Aviv hat.