Die »konservative Revolution« im Bundestag beginnt

Alles außer Fußball

Was kümmert mich der Dax

Dax»Man liest und hört ja, dass eure Eltern meistens Geschwister waren, und wenn ich mir das eine oder andere Gesicht genauer anschaue, meine Damen und Herren, dann habe ich fast den Eindruck, als wären die Haustiere auch nicht weit gewesen.« So sprach Stephan Brandner (AfD) kurz vor der Bundestagswahl in Jena Demonstranten an. Nun ist er Abgeordneter, und die AfD ist bemüht, die Vielfalt der Talente in ihrer Fraktion zu präsentieren.  Ihre Ausschussvorsitzenden wurden neben Brandner, dem Spezialisten für Beschimpfungen mit dem Schwerpunkt Obszönität, Peter Boehringer, ein Experte für rassistische Wahnideen (»Umvolkung«) und andere Verschwörungsideologien (»Neue Weltordnung«), sowie Sebastian Münzenmaier, ein mutmaßlicher Schläger, dessen Berufungsprozess noch aussteht.

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In die Fußballmannschaft des Bundestags durfte Münzenmaier übrigens nicht – geht es um die eigene körperliche Unversehrtheit, vermögen die Abgeordneten noch Grenzen zu ziehen. Eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus hingegen fand kaum Fürsprecher, weder im Bundestag noch in den Medien: Der AfD den Vorsitz in Ausschüssen zu überantworten, erfordere das »Regelwerk« (Süddeutsche Zeitung) oder die »Tradition« (Spiegel Online) des Bundestags. Tatsächlich findet sich die einzige Bestimmung in Paragraph 58 der Geschäftsordnung: »Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.« Man kann darüber streiten, ob diese institutionalisierte Mauschelei jemals eine gute Idee war oder die Legislative sich nicht längst transparentere Regeln hätte geben sollen. Ausreichend Zeit gab es jedenfalls, um ein Regelwerk zu beschließen, das den Regierungsparteien nicht die alleinige Verfügung über den Ausschussvorsitz gibt, aber Rechtsextreme fernhält. Der Ältestenrat hat jedoch nicht einmal darauf bestanden, dass die AfD Kandidaten präsentiert, die nicht in ­einem rechten Paralleluniversum leben – unbestätigten Gerüchten zufolge soll es solche Leute in deren Fraktion ja geben. Die Vereinbarung bestand stattdessen offenbar – offizielle Angaben zum Abstimmungsverhalten gibt es nicht – darin, Grünen, SPD und Linkspartei die Enthaltung oder Ablehnung zu ermöglichen, während CDU/CSU und FDP der AfD zur notwendigen Mehrheit verhalfen. Wohl nicht zum letzten Mal. Während SPD, Grüne und Linkspartei die Konfrontation mit der AfD scheuten, hat die Union einen ersten Schritt in Richtung der von Alexander Dobrindt geforderten »konservativen Revolution« unternommen, unterstützt von der FDP, der eine »Jamaika-Koalition« zu links war.