Israel-Boykottkampagne BDS

Kuschelkurs mit Israel-Hassern

Die Basisgewerkschaft FAU lehnt die Israel-Boykottkampagne BDS ab, aber arbeitet mit deren Unterstützern in Polen und Nordamerika zusammen.

Im Mai 2018 gründete die anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) mit sechs anderen Gewerkschaften die »Internationale Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter« (IKA). Ebenfalls vor einem Jahr traf die FAU einen Unvereinbarkeitsbeschluss: Die Gewerkschaft unterstütze in keiner Weise die israelfeindliche BDS-Kam­pagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen).

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Diese Entscheidung gegen BDS ist aus gewerkschaftlicher Perspektive konsequent. Es gibt keine gemeinsamen Interessen von BDS und Gewerkschaften. Auch die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände in Israel und in den ­Palästinensergebieten (Histadrut und PGFTU) lehnen BDS ab und arbeiten eng miteinander zusammen. Erklärtes Ziel der Kooperation ist es, die Solidarität zwischen israelischen und palästinensischen Be­schäftigten zu stärken. Dieselbe Strategie verfolgt auch die ­israelische Basisgewerkschaft Koach LaOvdim (»Macht den Arbeitern«).

Die Angst bei der FAU scheint groß zu sein, dass die Bündnispartner ihren Beschluss, die BDS-Kampagne abzulehnen, als unsolidarischen Akt einordnen könnten.

Im Widerspruch zu gewerkschaftlicher Solidarität stehen die Ziele von BDS. Für BDS sind Staatsangehörigkeit beziehungsweise Volkszuge­hörigkeit die entscheidenden Faktoren und nicht die Klassenzugehörigkeit. BDS hetzt das palästinensische Proletariat gegen das israelische Proletariat auf. So geschehen bei Sodastream, das sein Werk in der Westbank nach einer Kampagne der BDS-Bewegung geschlossen hat. Dies führte zum dauerhaften Verlust von vergleichsweise gutbezahlten ­Arbeitsplätzen für viele palästinensische Beschäftigte.

Trotz ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses hat sich die FAU in der IKA mit zwei Gewerkschaften verbündet, die BDS unterstützen: Mit der Inicjatywa Pracownicza (Arbeiter-Initiative, IP) aus Polen und den IWW (Industrial Workers of the World) aus Nordamerika. Die BDS-Unterstützung ist für die neuen FAU-Bündnispartner keine Neben­sache, sondern ein wichtiger Bestandteil ihres Selbstverständnisses [„konkret“ 5/2017, S. 20-23]. Wer beispielsweise in den internen Foren der IWW eine ­Abkehr von BDS fordert, erntet empörten ­Widerspruch – bis hin zu Ausschlussdrohungen. Die IWW würde die Histadrut nur als legitime Vertretung is­raelischer Arbeiter anerkennen, wenn sie eine Reihe von Bedingungen erfüllte. Eine davon wäre, dass sich die Histadrut in­direkt für die Abschaffung Israels einzusetzen hätte. Sie soll nämlich das sogenannte Rückkehrrecht der Palästinenser unterstützen, dessen Umsetzung den Staat Israel mit einiger Sicherheit zerstören würde. Die Bedingungen der IWW würden israelischen Arbeitern de facto verbieten, sich in einer israelischen Gewerkschaft zu organisieren. Auch Koach La­Ovdim erfüllt die IWW-Bedingungen nicht.

Der Umstand, dass die IKA von den BDS-Gewerkschaften IP und IWW mitgegründet wurde, impliziert, dass BDS mit den Prinzipien und dem Bündnisabkommen der IKA vereinbar ist. Folgerichtig finden sich ein Jahr nach der Gründung auf den Websites der IKA-Partner der deutschen FAU zwar Aufrufe zur Unterstützung der israelfeindlichen Boykottbewegung, aber keine Kritik an diesen.

Auf den Beschluss der FAU, dass BDS unvereinbar mit den Zielen der Basisgewerkschaft sei, werden Menschen, die in der FAU Mitglied werden wollen, zwar gerne verwiesen – zum Beweis, wie kosmopolitisch die FAU sei. Doch bislang ist dieser Beschluss nirgendwo öffentlich nachzulesen. Die Angst davor, dass die antiisraelischen Bündnispartner dies als unsolidarischen Akt der FAU einordnen könnten, scheint zu groß zu sein. Die Geschäftskommission der FAU hat auf eine Interviewanfrage nicht reagiert. Die FAU-Sektion in Halle an der Saale dagegen machte Mitte April in einem Facebook-Post ihre Ablehnung von BDS deutlich. Die Ziele der Kampagne seien »nicht Frieden, Menschenrechte und Zwei-Staaten-Lösung, sondern eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie dessen Auf­lösung als jüdischer Staat«. Die Forderungen von BDS seien »als antisemitisch einzustufen«.

Tatsächlich scheint sich die FAU mit der Wahl ihrer Bündnispartner in eine Sackgasse manövriert zu haben. Entweder hält sie den BDS-Gewerkschaften IP und IWW die Treue – das wäre ein Schritt in Richtung der poststalinis­tisch-autoritären Linken. Oder sie verlässt das Bündnis und muss mit den Gewerkschaftsverbänden, die nicht zu BDS aufrufen, ein neues Bündnis schmieden.

Solange die FAU die BDS-Gewerkschaften als Bündnispartner betrachtet, bleibt sie suspekt für eine moderne und erfolgreiche Basisgewerkschaft wie Koach LaOvdim. Während die IKA-Gewerkschaften in einem Einzugsgebiet von 600 Millionen Einwohnern ins­gesamt nur knapp über 10 000 Mitglieder haben dürften, vertritt Koach ­LaOvdim zwölf Jahre nach ihrer Gründung immerhin etwa 35 000 Beschäf­tigte in einem Land mit neun Millionen Einwohnern. Durch die BDS-Nähe ist die IKA unattraktiv für Koach LaOvdim. Doch selbst wenn Koach LaOvdim einen Aufnahmeantrag an die IKA stellen würde, müsste dieser mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Gegen die zwei BDS-Gewerkschaften in der IKA wäre das schwierig, aber nicht unmöglich.

Drei BDS-Gewerkschaften in der IKA hingegen könnten den Beitritt einer ­israelischen Gewerkschaft effektiv blockieren. Drei Mitgliedergewerkschaften genügen, um die Entscheidung über deren Aufnahme in eine Revisionsrunde zu schicken und auf unabsehbare Zeit hinauszuzögern. Diese dritte BDS-Gewerkschaft steht schon bereit: Die CNT Frankreich besitzt in der IKA einen Beobachterstatus und berichtet in ihrem Magazin stets positiv über das Bündnis. Sie unterstützt seit 2001 vorbe­haltlos den »palästinensischen Befreiungskampf«. Häufig verwendet sie in der Darstellung Israels nationalistische, völkische und antisemitische Stereotype. Klassenunterschiede und Frauenunterdrückung in der palästinensischen ­Gesellschaft werden ausgeblendet, man folgt der von pseudolinken Organisa­tionen wie der PFLP vertretenen Haltung, alle internen Differenzen in den palästinensischen Gebieten seien irrelevant angesichts der »Besatzungspolitik« Israels. An antisemitischen Tendenzen in der CNT gibt es seit 2003 linke Kritik.

Ob die FAU ihre Nähe zu antiisraelischen Gewerkschaften aufgibt, wird sich auch am Umgang mit einem künftigen Aufnahmeantrag der CNT Frankreich oder einer anderen BDS-Gewerkschaft an die IKA zeigen. Derzeit scheint weder die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der Prinzipien­erklärung der FAU noch die intern beschlossene Ablehnung von BDS aus­zureichen, um dem BDS-Aufruf der Schwestergewerkschaften IP und IWW öffentlich zu widersprechen.