Parlamentsauflösung in der Ukraine

Präsident gegen Parlament

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. Beim Friedensprozess im ostukrainischen Donbass bewegt sich hingegen wenig.

Die Show, die Wolodymyr Selenskyj, ein ehemaliger Komiker und mit 41 Jahren jüngster Präsident der Geschichte des Landes, bei seiner Amtseinführung am 20. Mai abgeliefert hat, war nicht nur für die Ukraine, sondern für den gesamten postsowjetischen Raum ungewöhnlich. Er ging zu Fuß durch die riesige Menschenmenge zum Parlamentsgebäude, wo er vereidigt werden sollte. Mal erhob er eine Faust, mal sprang er vor Freunde in die Luft, immer wieder ging er auf die Schaulustigen zu, um diese zu begrüßen und sich kurz mit ihnen zu unterhalten. Dass ein Präsident der Bevölkerung so nahe kommt, ist etwa in Russland oder Belarus kaum vor­stellbar.

Selenskyj war offenbar bewusst, dass er im ukrainischen semipräsidiellen Regierungssystem ohne die Unterstützung des Parlaments nicht viel ausrichten kann, und löste es auf.

Auch in den Wochen nach der Amtseinführung hat sich Selenskyj oft genug inszeniert. Bei der früher von ihm moderierten Comedy-Show trug er auf der Bühne ein Jeanshemd. Die formell gekleideten Außenminister Deutschlands und Frankreichs empfing er underdressed in einem schwarzen Hemd. Während seines ersten Auslandsbesuchs in Brüssel gab er einer Sendung im ukrainischen Fernsehen ein Interview auf einem Heimtrainer.

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In der Satireserie »Diener des Volkes« spielte Selenskyj bereits den ukrainischen Präsidenten. Obwohl viele mit Besonderheiten während seiner wirklichen Präsidentschaft gerechnet hatten, waren die meisten dann doch überrascht. Der Satz, mit dem Selenskyj seine Amtsantrittsrede beendete, wiegt für die Zukunft der ukrainischen Politik allerdings schwerer als der öffent­liche Auftritt, den man merkwürdig oder erfrischend finden mag. Dieser Satz lautete: »Ich löse das Parlament auf.« Die nächste Parlamentswahl hätte planmäßig Ende Oktober stattfinden sollen. Doch Selenskyj kann im ukrainischen semipräsidiellen Regierungs­system ohne die Unterstützung des Parlaments, der Werchowna Rada, nicht viel ausrichten. Denn die Rada muss sogar der Besetzung vieler der Posten zustimmen, für die der Präsident ein Vorschlagsrecht besitzt; das gilt etwa für den Außenminister oder den Generalstaatsanwalt. Im Parlament ist Selenskyjs Partei aber bislang nicht vertreten.

Die Beliebtheit von Präsidenten nimmt meist mit der Dauer ihrer Amtszeit ab. In der Stichwahl gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko erhielt Selenskyj 73 Prozent der Stimmen. Selenskyjs Partei »Diener des Volkes«, die wie die Fernsehserie heißt und nach wie vor fast nur virtuell existiert, käme ­aktuellen Umfragen der renommierten Rating Group zufolge auf 48 Prozent der Stimmen. Deshalb will Selenskyj die Parlamentswahl so schnell wie möglich abhalten. Die Frage ist aber, ob Selenskyj überhaupt das Recht hatte, das Parlament aufzulösen. Der Präsident argumentiert, dass die Regierungskoalition seit drei Jahren de facto nicht mehr existiert habe. »Der Präsident begeht hier einen Verfassungsbruch«, sagte hin­gegen der Parlamentspräsident Andrij Parubij von der nationalkonservativen Partei Volksfront. Das Verfassungsgericht beschäftigt sich bereits mit der Sache.

Doch es sieht danach aus, als würde die Parlamentswahl tatsächlich am 21. Juli stattfinden. Das scheinen die meisten im Parlament vertretenen Parteien akzeptiert zu haben. Bislang blockieren sie so gut wie alles, was vom Präsidenten vorgeschlagen wird oder für ihn vermeintlich von Vorteil wäre. Die von der Zivilgesellschaft geforderten und von Selenskyj eingebrachten Gesetze über ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten und die Abschaffung der strafrechtlichen Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten und der Richter wurden vom Parlament ignoriert. Dieses bewilligt nicht einmal die Rücktrittserklärungen der Minister, die selbst gehen wollen. Auch einem neuen Wahlgesetz hat die Rada nicht zugestimmt. Die Abgeordneten des Einkammerparlaments werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktmandate gewählt. Selenskyj wollte die Direktmandate abschaffen. Da seine Partei »Diener des Volkes« über die Parteiliste fast die absolute Mehrheit erreichen würde, aber in vielen Landesteilen kaum über Strukturen verfügt, ist das Kalkül beider Seiten klar. Die Personallage in der Partei ist offenbar derart schwierig, dass Direktkandidaten über das Internet gecastet werden.

»Es gibt keine Krise in den Beziehungen zwischen Selenskyj und der Rada«, sagte Ruslan Stefantschuk, der Vertreter des Präsidenten im Parlament. »Vielmehr existiert ein Verfassungskonflikt zwischen dem Teil der alten Macht, der noch geblieben ist, und dem ukrainischen Volk.« Auch das Team von Selenskyj verhält sich konfrontativ. Vor allem die Ernennung des 42jährigen Andrij Bohdan, des ehemaligen Anwalts und Vertrauten des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, zum Leiter der Präsidialverwaltung hat für viele Debatten gesorgt. Schließlich wird Selenskyj wegen der Medienpartnerschaft seiner Produktionsfirma mit dem Unterhaltungsimperium von Kolomojskyj oft als dessen Marionette bezeichnet; die Ernennung von Bohdan hilft nicht, diesen Eindruck zu entkräften. »Wer aus meiner Anwaltstä­tigkeit Schlüsse zieht, versteht die Arbeit eines Anwalts nicht«, entgegnete Bohdan. Ob er recht hat oder nicht, der 42jährige begleitet Selenskyj mittlerweile überall hin. Er ist sogar auf dem bekannten Foto zu sehen, das zeigt, wie Selenskyj an einer Tankstelle auf dem Weg ins westukrainische Lwiw ­einen Döner isst.

Es fällt auf, dass der neue Präsident dazu tendiert, seine alten Kumpel, die hohe Positionen in der Produktionsfirma Kwartal 95 hatten, für wichtige ­Posten zu nominieren. So ist sein Jugendfreund Iwan Bakanow nun Interimsleiter des Inlandsgeheimdiensts SBU. »Der Präsident erwartet von der SBU, dass sie knallhart gegen die Korruption vorgeht«, erklärte Bakanow seine Aufgaben. Ob der Kampf gegen die Korruption überhaupt zu den Aufgaben der SBU gehört, ist fraglich.

Es ist bezeichnend, dass Selenskyjs erste Auslandsreise nach Brüssel ging, außenpolitisch setzt er Poroschenkos Politik einer Orientierung zur EU fort. Eine Alternative dazu gibt es für den neuen Präsidenten offensichtlich nicht. Mehrmals betonte Selenskyj, dass eine EU-Mitgliedschaft als Ziel in der ukrainischen Verfassung stehe und dass ein Referendum über einen Nato-Beitritt notwendig sei.

Hinsichtlich des Kriegs in der Ostukraine im Donbass versucht Selenskyj, den Minsker Friedensprozess etwas anders zu gestalten. So hat er Leonid Kutschma, einen ehemaligen Präsidenten der Ukraine, erneut zu Verhandlungen in die belorussische Hauptstadt  Minsk geschickt, die vergangene Woche stattfanden. Kutschma war bereits an Verhandlungen beteiligt gewesen, später aber ausgestiegen. »Der erste Schritt soll eine richtige Waffenruhe sein, der zweite Schritt wäre ein umfangreicher Gefangenenaustausch«, beschrieb Selenskyj seinen Plan, der allerdings kaum originell ist. Bisher gibt es keine Fortschritte. Die Ideen, die in Minsk geäußert wurden, etwa zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade des Donbass, wie Kutschma es vorschlug, sollen erst in der nächsten Runde am 19. Juni diskutiert werden. So ist es vor allem die Symbolpolitik, die nach den ersten Wochen der Amtszeit von Selenskyj im Gedächtnis bleibt.