Wahlschlappe der AKP

Schmach für den Sultan

Ekrem Imamoğlu hat die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul mit einem Rekordergebnis gewonnen. Für Erdoğan ist es eine historische Niederlage, der Nimbus seiner Unbesiegbarkeit ist gebrochen.

Die gesamte Istanbuler Innenstadt dröhnte am Wahlabend von Hupen und Jubelrufen. »Alles wird gut«, hieß der Wahlslogan von Ekrem İmamoğlu, dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am Sonntag zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt wurde. Das Motto inspirierte Künstler und Kreative bereits vor der Wahl. In Gedichten und Musikstücken malten sie eine Zukunft ohne die Islamisch-Konservativen, die seit 25 Jahren Istanbul regieren. Der Musiker Tuncer ­Duman teilte auf den sozialen Medien ein Lied mit den Zeilen: »Ach, wenn ihr uns doch weiterhin belügen und betrügen und euch insgeheim ins Fäustchen lachen dürftet. Alles wird gut.«

 »Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.« Recep Tayyip Erdoğan nach der Bürgermeisterwahl 1994

Dass der Traum Wirklichkeit werden könnte, damit hatte fast niemand gerechnet. Vor allem nicht mit einem so eindeutigen Ergebnis. İmamoğlu gewann mit einem Vorsprung von neun Prozentpubkten, 54 Prozent stimmten für ihn, 45 Prozent für den Kandidaten der regierenden »Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt« (AKP), Binali Yıldı­rım. Noch nie hat ein Kandidat in der Metropole so viele Stimmen erhalten. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 85 Prozent hat fast jeder Zweite der 10,5 Millionen Wahlberechtigten die oppositionelle CHP gewählt. Recep Tayyip Erdoğan wurde 1994 mit lediglich der Hälfte der Stimmen Oberbürgermeister von Istanbul.

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Das Wahlergebnis zeigt deutlich den Unmut über die Politik des heutigen Präsidenten der Türkei, der eigens ein autoritäres Präsidialsystem durchgesetzt hat. İmamoğlu hatte bereits am 31. März die Wahl gewonnen, allerdings nur knapp, mit 13 000 Stimmen Vorsprung. Erdoğan war nicht bereit, das Ergebnis zu akzeptieren, und ließ die Wahl unter fadenscheinigen Vorwänden annullieren – eine Fehlkalkulation, die ihm eine noch wesentlich schmach­volle­re Niederlage einbrachte.

Istanbul ist in den vergangenen Jahren zu einer überfüllten Megastadt geworden, deren Bewohner jährlich durchschnittlich 157 Stunden in Verkehrsstaus zubringen. Die Inrix 2018 Global Scorecard führte vergangenes Jahr Istanbul unter 200 Städten auf dem zweitletzten Platz, Hauptkriterien waren Verkehrsaufkommen und Infrastruktur.

Binali Yıldırım warb in den vergangenen Wochen mit den Fortschritten, die die AKP und ihre Vorgängerparteien in den vergangenen 25 Jahren erreicht hätten. Als Verkehrsminister hatte er etwa den Tunnel unter dem Bosporus bauen lassen, durch den nun die Metrolinie Marmaray Passagiere zwischen Europa und Asien hin und her pendeln lässt. Der rapide Verfall der türkischen Lira im vergangenen Jahr hat die Bürger jedoch mit der Tatsache konfrontiert, dass all diese Großbauprojekte mit ausländischen Krediten finanziert wurden, die das Land sich eigentlich nicht leisten kann. Bei einer Arbeitslosigkeit von offiziell 17 Prozent lebt fast ein Viertel der Bevölkerung am Existenzminimum. Viele Privathaushalte sind hochverschuldet. Die Anpreisung von öffentlich geschaffenem Wohnraum, das Überangebot von Einkaufzentren, die allgegenwärtige Werbung für Konsumgüter und billige Kredite haben über Jahre hinweg einen Wohlstand und eine Produktivität suggeriert, die in Wirklichkeit nicht existiert.

Auch viele Stammwähler der AKP entschieden sich bei dieser Wahl für den Gegenkandidaten. Während Yıldırım weniger Stimmen erhielt als bei der annullierten Wahl Ende März, gewann İmamoğlu mehr als eine halbe Million Stimmen dazu. In 14 Stadtbezirken, in denen am 31. März AKP-Bürgermeister gewählt worden waren, erhielt bei der jetzigen Ober­bürger­meister­wahl der CHP-Kandidat die Mehrheit. Insgesamt dominiert die CHP nun, anders als nach der Wahl am 31. März, die Mehrheit der 39 Stadt­bezirke.

Die Veränderung in dem kurzen Zeitraum vom 31. März bis zum 23. Juni 2019 hat verschiedene Ursachen, die auch über Istanbul hinaus wirken. Allein der Versuch, mit allen Kräften zu verhindern, dass ein CHP-Kandidat Oberbürgermeister von Istanbul wird, gehört zu den Faktoren, die das Bündnis aus AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Stimmen gekostet hat. Nach wiederholten Anträgen auf erneute Auszählung hatten beide Parteien die Annullierung der Ober­bürgermeisterwahl beantragt. Diese war dann vom Hohen Wahlrat durch Mehrheitsentscheid angeordnet worden, ohne dass überzeugende Gründe vorgebracht worden waren. Aussagen von Präsident Erdoğan, er bestimme ohnehin, welche Politik in Istanbul gemacht werde, bestätigte das Bild von einer machtverwöhnten Politclique. Ein paar Tage vor der Wahl traten Yıldı­rım und İmamoğlu in einem Fernsehduell gegeneinander an. İmamoğlu versprach eine billigere Wasserversorgung und einen Preisnachlass für Studierende im Istanbuler Nahverkehr – soziale Themen, die einst die AKP in ihren Wahlkämpfen ansprach.

Das Wahlergebnis zeigt en Unmut über die Politik Erdogans, der ein autoritäres Präsidialsystem durchgesetzt hat.

Neben dem Zulauf aus dem islamisch-konservativen Lager profitierte Ekrem İmamoğlu von den Stimmen der kurdischen Bevölkerung Istanbuls. Ein paar Tage vor der Wahl hatte die AKP über den seit 20 Jahren auf der Insel İmralı im Marmarameer inhaftierten PKK-Füh­rer Abdullah Öcalan versucht, die kurdischen Wähler zu beeinflussen. Er sandte einen Brief an die Demokratische Volkspartei (HDP), der von regierungsnahen Medien bereits aufgegriffen wurde, bevor die HDP selbst Stellung nahm. Öcalan rief die prokurdische Partei dazu auf, sich neutral zu verhalten. Die HDP, die von erheblicher Repression bedroht ist – viele ihrer Politiker sitzen im Gefängnis – erklärte, sie halte am demokratischen Bündnis fest. Der deutliche Stimmenzuwachs für Ekrem İmamoğlu zeigt auch, dass kurdische Wähler sich von der durchsichtigen AKP-Wahlkampfstrategie nicht beeindrucken ließen.

Der Wahlausgang wird auch die Landespolitik beeinflussen. In Istanbul hat Erdoğan als Oberbürgermeister seine politische Karriere begonnen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird immer wieder eine Verbindung zwischen Erdo­ğan und İmamoğlu hergestellt. Es ist die erste Wahl, die Erdoğan verloren hat. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist gebrochen. Bei seinem Wahlsieg in Istanbul 1994 hatte Erdoğan gesagt: »Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.«

Bei einer Kundgebung am Wahlabend erinnerte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an den »Marsch für Gerechtigkeit« von Ankara nach Istanbul vor zwei Jahren. Nach der Niederlage im Verfassungsreferendum hat diese Aktion wesentlich zur Festigung des Oppositionsbündnisses aus der CHP, der Guten Partei (İyi Parti) und der Glückseligkeitspartei (SP) beigetragen. Die heterogenen Partner in diesem Bündnis verständigten sich auf die Forderung nach Beendigung des Präsidialsystems und Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Die Erfolge der CHP in den fünf größten Städten der Türkei bei der Kommunalwahl sind nicht zuletzt auf diese Politik zurückzuführen. Die HDP ist aus dem Bündnis jedoch bislang ausgeschlossen. Mit der Entscheidung gegen den AKP-Kandidaten haben die kurdischen Wählerinnen und Wähler den Wunsch nach ­Demokratisierung zum Ausdruck gebracht, der in der Zukunft honoriert werden muss, wenn das Bündnis auch landesweit der AKP erfolgreich entgegentreten will. Der bislang dominante Nationalismus behindert die Integra­tion wichtiger Bevölkerungsgruppen in den Kampf für mehr Demokratie.

Am Erfolg von İmamoğlu haben auch zwei Politikerinnen einen wesentlichen Anteil. Für Meral Akşener bietet der Erfolg des Oppositionsbündnisses die Perspektive, ihre İyi Parti zu einer Partei des rechten Zentrums aufzubauen. Die CHP-Provinzvorsitzende Istanbuls, Canan Kaftancıoğlu, hat gezeigt, dass sie die verschiedenen Strömungen in der Partei zu einer wirksamen Zusammenarbeit bringen kann.
Besiegt ist Erdoğan noch nicht, aber ein wichtiger Schritt ist getan.