Landtagswahl in Brandenburg

Das Ende einer kleinen DDR

Die Vorherrschaft der SPD in Brandenburg könnte bald zu Ende gehen. Selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke befürchtet, dass die AfD die Landtagswahl gewinnt.

Mit dem Slogan »Wende 2.0« landet die AfD möglicherweise zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ganz vorne. Umfragen zufolge könnte sie bei den Wahlen in Brandenburg auf 21 Prozent kommen, die CDU auf 18 Prozent, ­gefolgt von der SPD mit 17 Prozent, den Grünen mit 16 Prozent und der Linkspartei mit 14 Prozent.
Sollten die Brandenburger so wählen und niemand mit der AfD koalieren, würde die zweitstärkste Partei wohl den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen.

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Dieser oder diese müsste ein Bündnis aus drei Parteien zusammenhalten, die sehr unterschiedliche Millieus und Inhalte vertreten. Offen ist, wer den Posten an der Spitze der Landesregierung einnehmen wird: der bisherige Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD), dessen Herausforderer Ingo Senftleben (CDU) oder Ursula Nonnemacher (Grüne)? Seit der Neugründung des Landes 1990 regierte in Brandenburg eine bis vor wenigen Jahren starke und selbstbewusste SPD. Unter den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck konnte sie zwischen CDU und Linkspartei ­beziehungsweise PDS als Partnerin wählen. Nachdem sie 1994 an der Fünf­prozenthürde gescheitert waren, zogen Grüne und FDP erst 2009 wieder in den Landtag ein.

Programmatisch standen die SPD-Regierungen in Brandenburg für einen behutsamen Kurs der Transformation, der dem Land manchmal die Bezeichnung »Stolpes kleine DDR« einbrachte. Die Deindustrialisierung und der durch Haushaltsschwäche und Bevölkerungsrückgang begründete Abbau von ländlicher Infrastruktur stärkte nicht unbedingt die Sympathien für die Landesregierung. Akut geriet das politische System Brandenburgs jedoch in die Krise, als die AfD bei den Landtagswahlen 2014 aus dem Stand 12,2 Prozent erreichte, bei den Bundestagswahlen 2017 zweitstärkste und den Europawahlen im Mai dieses Jahres stärkste Partei wurde.