Landtagswahl in Sachsen

Sächsische Verhältnisse

Seite 3 – Billiglohnland Sachsen

Nur 15 Prozent der sächsischen ­Betriebe sind heutzutage noch an einen Tarifvertrag gebunden, 20 Prozent sind es in den übrigen ostdeutschen Bundesländern und 29 Prozent in Westdeutschland. Die Tarifbindung ist einer Studie des Wirtschafts- und Sozial­wissenschaftlichen Instituts (WSI) zufolge vor allem deshalb derart ­niedrig, weil die CDU-Regierungen Sachsen zu einem Billiglohnland gemacht haben.

Die Gruppe »Aufbruch Ost«, die sich als antirassistisch versteht, sucht eine spezifisch ostdeutsche Antwort auf all diese Entwicklungen. Sie möchte die Lebensleistungen besonders der progressiven Kräften von 1989 gewürdigt sehen. Die Gruppe fragt: »Woran können wir anknüpfen als ostdeutsche ­Gesellschaft von heute?« Und sie fordert: »Wir müssen die Wütenden und Frustrierten hören, ihnen eine Stimme geben.«

Lange war es die PDS beziehungsweise die Linkspartei, die den Anspruch hatte, frustrierte Ostdeutsche zu vertreten. Mittlerweile versuchen es fast alle Parteien. Neben der AfD, die den Ton besonders gut trifft, tut sich auch die SPD hervor. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) tourt seit 2017 durch Sachsen, um Menschen, denen sie sonst bei ausländerfeindlichen Protesten oder Pegida ­begegnen könnte, zuzuhören und sich für sie einzusetzen.