Die Pläne Boris Johnsons für den EU-Austritt gehen auf Kosten der nordirischen DUP

Protestierende Protestanten

Die Einigung des britischen Premierministers Boris Johnson mit der EU geht auf Kosten der nordirischen DUP, die nun gegen den Austritts­vertrag stimmen will.

Freundliche Gesichter, Lächeln, Schulterklopfen – der Empfang Boris Johnsons im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europarat in Brüssel Ende voriger Woche war herzlich. Es wirkte fast wie eine Art kollektiver Umarmung für den britischen Premierminister, der seine Karriere als Journalist in den neunziger Jahren damit begonnen hatte, Lügengeschichten über die EU für die euroskeptische britische Rechte zu produzieren.

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Nun schien alles vergeben und vergessen. Man kam Johnson sogar ent­gegen: Im Sommer hatte die EU dem frisch gekürten Premierminister zu verstehen gegeben, dass der mit seiner Vorgängerin Theresa May erarbeitete Austrittsvertrag und vor allem der backstop, die Absicherung gegen eine Zollgrenze zwischen den Nordirland und der Republik Irland, nicht verhandelbar seien; nun wurde doch ein neuer Vertrag ohne backstop vereinbart. Johnson war dem von ihm versprochenen EU-Austritt des Vereinigten Königreich am 31. Oktober einen großen Schritt näher gekommen.

Das britische Parlament verweigerte jedoch am Samstag eine schnelle Rati­fizierung des Vertrags und verlangte, dass zunächst das britische Austrittsgesetz im Detail debattiert und verabschiedet werden müsse. Misstrauen gegen Johnson spielte bei diesem Votum eine zentrale Rolle, vor allem auch unter jenen moderaten Konservativen, die der Premierminister vor einigen Wochen aus der Tory-Fraktion geworfen hatte, weil sie mit der Opposition ein Gesetz gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen verabschiedet hatten. Der Premierminister musste nach der Niederlage am Samstag gegen seinen Willen bei der EU um eine Verlängerung der Frist für die Austrittsverhandlungen bitten.

Johnson kann noch hoffen, dass sein Austrittsvertrag im Parlament angenommen wird. Ihm ist nämlich gelungen, woran seine Vorgängerin Theresa May wiederholt scheiterte: Er gewann die Unterstützung der »Brexit«-Hard­liner von der European Research Group (ERG) in der Fraktion der Konservativen. Dieser Erfolg fußt indes wie so vieles in Johnsons Karriere auf einem ­gebrochenen Versprechen. Hintergangen hat er diesmal die nordirischen Unionisten, also jene überwiegend protestantischen Kräfte, die Nordirland als integralen Bestandteil des Vereinigten Königreichs sehen.

 

Der neue Austrittsvertrag legt fest, dass Nordirland für zunächst vier Jahre nach dem Ende der Übergangsphase Teil der EU-Zollunion bleiben wird. Zudem wird Nordirland weiter nach den Regeln des EU-Binnenmarkts Industriegüter produzieren und Landwirtschaft betreiben, auch bei der Mehrwertsteuer bleiben die EU-Regeln gültig. Statt Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland sollen Kontrollen in den Häfen Nordirlands stattfinden, also zwischen Nordirland und Großbritannien. Dies ermöglicht, dass Großbritannien die Zollunion und den Binnenmarkt der EU verlässt, ohne dass eine »harte Grenze« mit Zollkontrollen Irland und Nordirland trennt.

Bereits im Sommer 2018 hatten EU-Unterhändler diese Lösung vorgeschlagen. Die damalige Premierministerin May, deren Regierungsmehrheit von der Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) abhängig war, lehnte eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs ab. Johnson behauptete im November 2018 beim Parteitag der DUP in Belfast sogar, dass Nordirland mit dieser Regelung eine »Teilkolonie« der EU werden würde. In Mays Austrittsvertrag wurde dann fast völlig auf besondere Regeln für Nordirland verzichtet und stattdessen der backstop festgelegt.

Trotz seiner früheren Versprechen kam Johnson im September auf eine nur für Nordirland geltende Lösung zurück. Er sagte der DUP zunächst zu, dass jegliche Regelung vom nordirischen Regionalparlament, dem Stormont, bestätigt werden müsse, und zwar mit der dort vorgesehenen qualifizierten Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten. Dies ist eine zentrale Regelung des Friedensabkommens von 1998, sie gibt sowohl probritischen Unionisten als auch proirischen Nationalisten ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

Für die irischen Nationalisten, die den EU-Austritt ohnehin ablehnen – allen voran die Partei Sinn Fein, war ein solches Veto der Unionisten inakzeptabel. Auch die Regierung der Republik Irland und die EU lehnten die Forderung Johnsons ab, denn die DUP hätte mit ihrem Veto sicher verhindert, dass die Sonderregelungen für Nordirland in Kraft treten. Schließlich gestand Johnson zu, dass im Stormont eine einfache Mehrheit für die Zustimmung reichen sollte. Auch sollte eine Abstimmung erst vier Jahren nach dem EU-Austritt möglich sein.