Im hessischen Lahn-Dill-Kreis hat ein Sturm ein Waffenversteck enttarnt

Waffenfund im Westerwald

Immer mehr Rechtsextreme bewaffnen sich. In einem hessischen Waldgebiet sorgte kürzlich ein Orkan dafür, dass ein Versteck mit Waffen, Munition und Granaten aufflog.

Ausnahmezustand, Bürgerkrieg, Umsturz – Rechtsextreme hoffen offenbar in der Coronakrise auf den von ihnen seit langem herbeigesehnten »Tag X«. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Freitag vergangener Woche, Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums hätten die Obleute des Bundestagsinnenausschusses über entsprechende Aktivitäten rechtsex­tremer Preppergruppen informiert. Dem Bericht zufolge sollen Rechtsextreme in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Waffen und Munition aus Verstecken geholt haben.

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Anfang Februar hat der Orkan »Sabine« ein Versteck enttarnt, das möglicherweise Rechtsextreme angelegt hatten. In einem Waldstück bei Driedorf, das sich im hessischen Westerwald an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz und zu Nordrhein-Westfalen befindet, stürzte während des Unwetters ein Baum um und gab ein Waffendepot frei. Am 7. März entdeckten es zwei Waldarbeiter. In den vier Kisten befanden sich unter anderem Handgranaten samt Zünder, Munition, Sprengkörper und Sprengmittel, Sprengschnüre, 150 Sprengkapseln sowie zwei geladene Pistolen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich nicht um Weltkriegswaffen, sondern um Material neueren Herstellungsdatums. Dessen Zustand sei überwiegend gut, es sei geschützt vor Witterungseinflüssen gelagert worden. Das hessische Landeskriminalamt prüfe es. Ob die Munition aus Beständen von Polizei oder Bundeswehr stamme, wollen die Behörden nicht kommentieren. Auch Fotos von dem Fund haben sie nicht veröffentlicht.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) schrieb auf Twitter: »Waffen- und Sprengstoffdepot aus Polizei- oder Bundeswehrbeständen in Hessen freigelegt. Frage ist, wo und wann sind Pistolen/Granaten/Munition entwendet worden und von wem?« Auf Nachfrage verwies Renner auf Hinweisgeber, deren Identität sie schützen müsse. Die Polizei wollte sich bislang nicht dazu äußern.

Von der Fundstelle ist der Ortskern von Driedorf zu Fuß in etwa zehn Minuten zu erreichen. Der Weg führt vorbei an einer Talsperre und einem idyllischen Bachlauf. Man befindet sich auf dem hessischen Radfernweg R8. Im Ort angekommen, passiert man an der Kreuzung Wilhelmstraße/Weilburger Straße einen Komplex aus drei Fachwerkhäusern. An das mittlere Gebäude sind, von der Straße aus deutlich zu sehen, unter dem Dachgiebel eine Wolfsangel, die Jahreszahl 2013 und der Name K. gemalt. An der Fassade ist ein Schild befestigt, mit dem ein Diplomingenieur und Zimmermann diese Namens sein Dienste anbietet.

Die bei Neonazis beliebte Wolfs­angel symbolisiert Wehrhaftigkeit und Kampfeswillen. Sie zu zeigen, ist in Deutschland nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs verboten, wenn es im Kontext von rechtsextremen Organisationen geschieht. Sie wird aber auch in anderen Zusammenhängen verwendet, etwa in Stadtwappen oder in Logos von Sportvereinen. Die Wolfsangel war das Erkennungszeichen der neonazistischen Jugendorganisation »Junge Front«, die 1982 zusammen mit ihrer Mutterorganisation, der »Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands – Partei der Arbeit«, wegen ihrer rechtsterroristischen Aktivitäten verboten wurde, unter anderem einem Banküberfall auf die Sparkasse im nahegelegenen Rennerod (Rheinland-Pfalz).
Die Gemeindeverwaltung von Driedorf befindet sich in der Wilhelmstraße 16. Vom Arbeitsplatz des Bürgermeisters Carsten Braun (CDU) aus hat man über den Marktplatz hinweg Ausblick auf den Gebäudekomplex. Braun will sich nicht zu dem Waffenfund und der Wolfsangel äußern. Auf Anfrage der Jungle World verweist sein Sekretariat auf die zuständige Polizeidirektion ­sowie das Landesamt für Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium.

Die Gemeinde Driedorf mit ihren etwa 5 100 Einwohnern hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg der AfD in Hessen entwickelt. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 ­erhielt die Partei dort 22 Prozent der Zweitstimmen. Im Wahlkreis Lahn-Dill I waren es 16 Prozent, in ganz Hessen 13,1 Prozent. Der Spitzenkandidat der AfD im Landkreis, Adrian Tegelbekkers, ist ein pensionierter Berufssoldat, der im Driedorfer Ortsteil Waldaubach lebt. Dort stimmten 2018 fast 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die AfD und machten sie zur stärksten Partei im Ort. Nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau behauptete Tegelbekkers auf seiner Facebook-Seite, hinter der Tat stecke ein »Frankfurter Araber-Clan«, es gehe »um Geldwäsche und Geldgeschäfte«. Doch das dürfe nicht ans Licht kommen, damit die Tat der AfD in die Schuhe geschoben werden könne.

Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt die AfD in Driedorf 18,7 Prozent der Stimmen – obwohl sich an der Wahl hier mit der neonazistischen Kleinpartei »Der III. Weg« noch eine weitere extrem rechte Partei beteiligte. Die Kaderpartei verfolgt ideologisch und kon­zeptuell die gleiche Linie wie die »Junge Front« Anfang der achtziger Jahre. Sie orientiert sich an der nationalrevolutionären Strömung innerhalb der NSDAP, dem sogenannten Strasser-Flügel, und versucht, überzeugte Funktionäre auszubilden. Die lokalen Neonazis organisieren sich im »Stützpunkt Westerwald/Taunus« von »Der III. Weg«.

Während des Europawahlkampfs verteilte die Partei Flugblätter in Driedorf, die rassistische Stereotype über »Schrottsammler aus Osteuropa« bedienten. Außerdem ermunterte sie die Dorfbewohner zum Kinderkriegen gegen den »Volkstod«. Die Neonazis dokumentierten ihre Aktivitäten auf der Website der Partei mit einem Foto vor der Gemeindeverwaltung in Driedorf. Dieser Bericht findet sich online neben Berichten von ähnlichen Wahlkampfaktionen von »Der III. Weg« in Cottbus, Kempten und Zwickau. Der Stimmenanteil der Neonazis bei der Europawahl blieb überschaubar: Sie erhielt in der Gemeinde Driedorf drei Stimmen.

Zuletzt regte sich allerdings Widerspruch gegen die rechtsextremen Aktivitäten. Die AfD Driedorf überspannte den Bogen, als sie sich im Dezember 2019 im wöchentlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde gegen eine von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Waffengesetzes aussprach. In diesem Zusammenhang schrieb sie: »Manche Menschen lernen nur durch Schmerz, zu dieser Gruppe gehören meist Politiker.« In Klammern hieß es ergänzend: »Stimmverlust = Mandatsverlust«, doch das konnte die folgende vielstimmige Empörung nicht dämpfen. Die Gemeindevertretung Driedorf verabschiedete einstimmig eine Er­klärung, die auch der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), unterzeichnete, der in Driedorf lebt. In der Erklärung warfen die Kommunalpolitiker der AfD »bewusste Doppeldeutigkeit« vor und verwiesen auf den Mord an dem Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke (CDU) im Sommer 2019: »Was bisher undenkbar war und als unsagbar galt, wurde nun zur Realität.« Des Weiteren wandten sich die Driedorfer Politikerinnen und Politiker gegen »jede Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung«. Nach dem Waffenfund im nahegelegenen Wald wäre es an der Zeit, der Erklärung ­Taten folgen zu lassen.