Über eine neue Pipeline liefert Aserbaidschan Erdgas in EU-Länder

Die Früchte der Kaviardiplomatie

Das Regime in Aserbaidschan verfügt über große Erdgasvorkommen, seine Beziehungen zur EU sind gut.

Wie schwer ein Skandal wiegt, erkennt man daran, ob er die Karriere eines ­Politikers beendet. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann haben inzwischen ihre Mandate niedergelegt und sind aus der CDU ausgetreten, weil sie sich an der Covid-19-Pandemie bereichert haben sollen, was die sogenannte Masken­affäre auslöste. Wegen ähnlicher Vorwürfe ist auch der CSU-Bundestags­abgeordnete Georg Nüßlein aus seiner Partei ausgetreten, der sein Mandat aber bis Ende der Legislaturperiode behalten will.

Die EU schloss bereits 2006 eine sogenannte strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan.

Doch auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer, die im Verdacht stehen, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, haben ihr Mandat behalten. Strenz ist allerdings am 21. März unter bislang ungeklärten Umständen auf ­einem Flug von Kuba nach Deutschland verstorben. Strenz und Fischer wurden ähnliche Vorwürfe gemacht wie Hauptmann; dass dieser sein Mandat niederlegte, lag wohl eher daran, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Maskenaffäre gegen ihn ermittelt.

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Aserbaidschan ist ein autokratisches Regime, das noch repressiver vorgeht als dasjenige Wladimir Putins in Russland. Kritische Journalisten und Regimegegner werden internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge willkürlich festgenommen, Amnesty International und Human Rights Watch berichteten über Folter und Kriegsverbrechen im vergangenen Krieg um Bergkarabach.

Seit Mitte der neunziger Jahre herrscht in Aserbaidschan der Clan des ehemaligen KGB-Generals Heydar Alijew. Dieser wurde 1993 Präsident des Landes, 2003 übergab er die Macht an seinen Sohn Ilham. Dem International Consortium of Investigative Journalists zufolge hat die Familie Alijew im Ausland große Offshore-Vermögen angesammelt; das von ihr beherrschte Land ist reich an Öl und Gas. Deshalb gelang es Aserbaidschans Herrschern, enge Beziehungen zu Politikern in ganz Europa zu knüpfen.

Seit die EU versucht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, werden Gaslieferungen aus Aserbaidschan immer wichtiger. Erst Ende vorigen Jahres – wenige Wochen nach dem Krieg in Bergkarabach – ging die Transadriatische Pipeline (TAP) in ­Betrieb, durch die Erdgas aus Aserbaidschan nach Griechenland, Bulgarien und Italien fließt; auch der russische Konzern Gazprom beliefert die drei Länder mit Gas. Die TAP ist Teil des Pipeline-Projekts »Südlicher Gaskorridor«, zu dem auch die Transanatolische Pipeline und die Südkaukasus-Pipeline ­gehören; durch beide fließt Erdgas in die Türkei.

Anfang der Neunziger war Aserbaidschan noch weit entfernt von seinem heutigen Status als regionale Energiemacht. Die Wirtschaft darbte, 1994 verlor das Land einen Krieg gegen Armenien und damit die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Damals versuchte die ehemalige Sowjetrepublik, sich von Russland zu lösen, um Öl und Gas direkt an den Westen verkaufen zu können. Ein 1994 geschlossener sogenannter Jahrhundertvertrag ermöglichte es westlichen Konzernen, sich an der Ausbeutung der Ölfelder im Kaspischen Meer zu beteiligen.

In den nuller Jahren erlebte das Land einen Boom. Einige Jahre wuchs Aserbaidschans Wirtschaft um mehr als 20 Prozent jährlich, doch eine tragfähige Entwicklungsstrategie gab es nicht. Derzeit kriselt Aserbaidschans Wirtschaft wegen niedriger Rohstoffpreise. Die Energieexporte haben einem Großteil der Bevölkerung wenig genutzt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist nach Angaben der Weltbank nicht einmal halb so hoch wie in Russland.

Doch brachte das Öl- und Gasgeschäft auch immensen Reichtum hervor, der ostentativ zur Schau gestellt wird. Die Skyline von Baku glänzt mit eindrucksvollen Wolkenkratzern, Großveranstaltungen wie der Eurovision Song Contest und regelmäßige Formel-1-Rennen haben das Land in internationale ­Medien gebracht. Zudem konnte der Staat sich mit modernster Militärtechnik aus Russland und Israel eindecken. Im Krieg um Bergkarabach hatte das deutlich ärmere und kleinere Armenien kaum eine Chance.

Die EU schloss bereits 2006 eine sogenannte strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan. Seither hat dessen Regierung den neuen Reichtum unter anderem für eine breit angelegte Werbekampagne in Europa genutzt – mit Erfolg, auch in Deutschland: Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner gründete 2009 die Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Hauser, der 1998 letzter Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war, wurde 2010 zum Honorarkonsul Aserbaidschans in Stuttgart berufen.

Ein wichtiges Ziel Aserbaidschans war es, Einfluss im Europarat zu gewinnen, was auch gelang. Dieser hat nichts mit der EU zu tun, es ist ein Zusammenschluss von 47 europäischen Ländern, dem auch Russland und Aserbaidschan angehören. Zu seinen Aufgaben zählt die Überwachung der Menschenrechtssituation in den Mitgliedsstaaten. Ans Licht kamen Aserbaidschans diesbezügliche Kabale 2012 durch einen Bericht des Think Tanks European Sta­bility Initiative (ESI) mit dem Titel »Kaviardiplomatie: Wie Aserbaidschan den ­Europarat zum Schweigen brachte«.

In die Parlamentarische Versammlung des Europarats werden Parlamentsabgeordnete aus den Mitgliedsländern entsendet. Aserbaidschan hatte sich dem Bericht zufolge etliche von ihnen durch große und kleine ­Zahlungen, Geschenke oder Auslandsreisen gefügig gemacht. Dazu gehörten demnach auch Strenz und Fischer, gegen den inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Gegen Strenz hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aufgenommen.

Dem ARD-Magazin »Report Mainz« zufolge hatte Strenz unter anderem von der von Lintner gegründeten Firma Line M-Trade Geld erhalten, offi­ziell habe es sich um Beraterhonorare gehandelt. Lintner habe dem Magazin mitgeteilt, die Firma auf Wunsch Aserbaidschans aufgebaut und die Zahlungen an Strenz mit dem Land abgestimmt zu haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern gegen ihn. Lintner, Strenz und Fischer waren Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Strenz und Fischer waren als Wahlbeobachter in Aserbaidschan tätig und bescheinigten dem Land, freie und faire Wahlen abgehalten zu haben.

Die EU will mit Gas aus Aserbaidschan ihre Abhängigkeit von Russland mindern. Noch bezieht sie einen Großteil ihrer Energie aus Russland. Diese ­Geschäftsbeziehung ist für beide Seiten wichtig, weshalb sie trotz wachsender Spannungen nicht in Frage gestellt wird. Nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 plante Russland zwei Pipeline-Projekte, Nord Stream 2 und Turkish Stream. Letzteres sollte russisches Gas in die Türkei und von dort in die EU bringen. Beide Pipelines sollten gleichzeitig ans Netz gehen und Russland die Möglichkeit geben, bei der Lieferung von Erdgas künftig die Ukraine zu umgehen.

Doch Nord Stream 2 ist noch immer nicht fertiggestellt; Turkish Stream hat bislang nur das halbe von Russland geplante Volumen und wird damit womöglich zum Verlustgeschäft. Ein Grund für den schleppenden Ausbau war Druck der USA. Noch voriges Jahr hat der US-Kongress sowohl an Nord Stream 2 wie auch an Turkish Stream beteiligte Unternehmen mit Sanktionen bedroht oder belegt. Gazprom unterzeichnete deshalb 2019 erneut eine Verlängerung des Gastransitvertrags mit der Ukraine.

Manche in der EU träumen davon, den Südlichen Gaskorridor von Aserbaidschan über das Kaspische Meer nach Turkmenistan zu verlängern. Das zentralasiatische Land verfügt über die viertgrößten Gasvorkommen der Welt, etwa zehn Prozent der weltweiten Bestände. Aserbaidschan und Turkmenistan haben im Januar einen langen Streit um ein Gasfeld im kaspischen Meer beigelegt. Damit könnte nun der Weg frei sein für eine transkaspische Pipeline, die der EU Zugang zu Turkmenistans Gas verschaffen würde. Auch die USA setzen sich dafür ein, diese Pipeline zu bauen. Dahinter steckt wohl das Kalkül, Turkmenistan – und dann auch andere zentralasiatische Länder – enger an den Westen zu binden. Denn bisher ist China der größte Investor in der turkmenischen Gasindustrie.

Manche Analysten sagen, eine solche Verlängerung sei kommerziell kaum realistisch und werde zudem auf erheblichen Widerstand Russlands treffen. Russland hat seinen Einfluss in der Region gefestigt, indem es ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelte, dessen Einhaltung nun von russischen Soldaten überwacht wird. Doch Aserbaidschan pflegt gute Beziehungen zum Westen. Das Land weigerte sich, der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten, ist eine Militärkooperation mit der Nato eingegangen, hat die US-Militärmissionen im Irak und in Afghanistan unterstützt und hat ein angespanntes Verhältnis zum Nachbarland Iran. Letzteres mag die US-Regierung bewogen haben, 2018 und 2019 insgesamt über 100 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Aserbaidschan zu bewilligen.

Auch ohne eine Gasverbindung nach Turkmenistan bleibt Aserbaidschan ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass Aserbaidschan wegen der Korruptionsskandale »überhaupt keinen Nachteil gehabt« habe, wie Gerald Knaus, der Leiter von ESI, vorige Woche der Rhein-Neckar-Zeitung sagte. »Das Regime hat über Jahre hinweg den Europarat unterwandert, doch die anderen Regierungen (alle bis auf die Italiens, die seit längerem darauf drängt, dass Kor­ruption durch Aserbaidschan aufgeklärt wird, Anm. d. Red.) haben bis jetzt noch nicht einmal auf Aufklärung gedrängt.«