Die sächsische CDU wird Opfer der rechten Hegemonie, die sie selbst mit aufgebaut hat

Rechte Generationen­folge

Die AfD hat sich in Sachsen als stärkste politische Kraft festgesetzt. Die CDU gerät bei ­all der rechten Hegemonie, die sie selbst mit aufgebaut hat, zusehends ins Hintertreffen.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse Von

Die Dauer dessen, was man als eine Generation bezeichnet, wird zumeist mit einer Zeitspanne von 30 Jahren angegeben. Vor etwas mehr als 30 Jahren, im September 1991, tobte sich der wiedervereinte deutsche Volkszorn tagelang im sächsischen Hoyerswerda aus und leitete die Welle rassistischer Pogrome ein, die mit den sogenannten Baseballschlägerjahren Anfang der neunziger Jahre einhergingen. Der Staat kapitulierte vor dem Mob aus Nazis und »besorgten Bürgern« und evakuierte die angegriffenen Geflüchteten und vormaligen DDR-Vertragsarbeiterinnen aus der Stadt. Diese Ereignisse prägten die »Generation Hoyerswerda«, die bis heute daraus ihr Selbstbewusstsein zieht und bei den Protesten gegen Geflüchtete ab 2015 ein kleines Revival erlebte. Die AfD spricht erfolgreich diese nationalistische ostdeutsche Identität an, und so werden die mittlerweile in die Jahre gekommenen Rassistinnen und Rassisten ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Partei im Freistaat Sachsen zum zweiten Mal in Folge aus einer Bundestagswahl als Siegerin hervorging: 24,6 Prozent der Zweitstimmen erhielt die AfD, mehr als doppelt so viel wie im bundesweiten Ergebnis.

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»Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler«, schrieb David Begrich vom Verein Miteinander in der Taz zum 30. Jahrestag des Pogroms von Hoyerswerda. Betrachtet man die Zweitstimmenergebnisse, ist die politische Landkarte Sachsens nun fast komplett blau, bis auf vier kleine bunte Schmutzflecken in Leipzig, Chemnitz und einem Wahlkreis in Dresden. Trotz geringer Verluste konnte die AfD ihren Vorsprung vor der CDU deutlich ausbauen, die fast zehn Prozentpunkte verlor und nur noch auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen kam. Unter dieser rechten Hegemonie wachsen bereits die nächsten Generationen heran, die ganz nach ihren Eltern kommen. Bei den sogenannten U18-Wahlen wurde die AfD mit fast 17 Prozent in Sachsen ebenfalls stärkste Partei, während sie bundesweit bei den Kindern und Jugendlichen gerade mal auf knapp sechs Prozent kam.

Wer in Sachsen wohnt oder sich mit den dortigen Verhältnissen beschäftigt, den wird das Wahlergebnis kaum überrascht haben. Und doch muss man sich, trotz aller berechtigter Polemik und nachvollziehbaren Wünschen nach einer Abtrennung Sachsens (»Säxit«) oder Herauslösung Leipzigs (»Lexit«), immer wieder verdeutlichen, was diese Stärke der AfD konkret bedeutet: »Das bedeutet für Migrant/-innen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder links organisierte Aktivist/-innen eine Gefährdung von Leib und Leben«, erklärte der Co-Vorsitzende des »Leipziger Migrant/-innenbeirats«, Mohammad Okasha, nach der Wahl in der Leipziger Zeitung.

Dies gilt in Sachsen umso mehr, wo einer der radikalsten Landesverbände der AfD beheimatet ist: Er wird dominiert vom völkischen Flügel, mehrere Politiker aus der Landesführung werden vom Verfassungsschutz als Belege für die rechtsextreme Ausrichtung der Partei angeführt und Generalsekretär Jan-Oliver Zwerg forderte 2018 den Einsatz von Schusswaffen zur Grenzsicherung. Über 600 000 Menschen wählten sie nicht trotz, sondern genau wegen dieses faschistischen Profils.

Die sächsische CDU erscheint ratlos angesichts ihres desaströsen Ergebnisses. Als erste Reaktion entließ sie den eigenen Spitzenkandidaten und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, als Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Wanderwitz hatte im Mai die rechtsextreme Wählerschaft in Ostdeutschland als solche benannt und ihr ein Demokratiedefizit bescheinigt. Damit zeigte er als Einziger die »klare Kante gegen rechts«, die selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der Wahl eingefordert hatte. Doch Kretschmer will das rassistische Milieu in die CDU integrieren und nicht ausgrenzen, deshalb musste Wanderwitz gehen. Viele Menschen in Sachsen hätten sich »stigmatisiert und angegriffen« gefühlt, begründete Kretschmer die Entscheidung.

Die CDU führt ihre Taktik fort, die sie seit mittlerweile 31 Jahren Herrschaft im Freistaat verfolgt und die Teil des Problems ist: Statt Abgrenzung gab es Verständnis und in der Folge eine Normalisierung völkischer und rassistischer Positionen sowie eine Art rechter Landnahme. Als 1991 der Mob in Hoyerswerda randalierte, erklärte der damalige sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Einwanderung sei das eigentliche Problem. Nun sollen an der Stärke der Rechtsextremen diejenigen schuld sein, die sie als solche benennen. Dabei hat der Kuschelkurs, wie die Wahlen erneut gezeigt haben, nicht zu einer Reintegration der Rechtsextremen in die »Mitte« geführt, sondern im Gegenteil zu einer Stärkung der rechten Hegemonie, unter der die CDU nun selbst ins Hintertreffen gerät. Mit seinem identitären Gerede von Stolz und Heimat hat Ministerpräsident Kretschmer noch einen ganz persönlichen Beitrag zu dieser autoritären Formierung geleistet.

Die AfD mag das antidemokratische Wählerpotential in Sachsen ausgereizt haben, jedoch kann sie offenbar auf eine feste Basis von einem Viertel der Wahlberechtigten bauen. Die Stimmen die damit beruhigen wollen, dass noch immer 75 Prozent der Menschen im Freistaat »demokratisch« wählen – eine zumindest diskussionswürdige Aussage mit Blick auf die sächsische CDU –, oder darauf hinweisen, dass die AfD fast ein Zehntel (also ganze 2,4 Prozentpunkte) ihrer Stimmen verloren hat, werden ratlos verstummen, wenn die völkischen Nationalisten bei der Landtagswahl 2024 mit Abstand stärkste Kraft werden sollten. Die Chancen stehen gut – beziehungsweise schlecht – und die Kinder und Enkel der Generation Hoyerswerda längst bereit.