Joe Bidens Demokratiekonferenz ­verfolgte defensive Ziele

Gefährdete Freiheit

Obwohl die von US-Präsident Joe Biden veranstaltete internationale Demokratiekonferenz defensive Ziele verfolgte und nicht den globalen Kampf gegen die Diktatur propagierte, reagierte vor allem China gereizt.

Was haben Uruguay, die Bahamas, Tuvalu und die Mongolei gemeinsam? In allen diesen und mehr als 50 weiteren Staaten und Territorien lebt man derzeit freier als in den USA, zumindest nach dem Urteil der NGO Freedom House, die jährlich die Global Freedom Scores berechnet. Der Score der USA sank von 94 im Jahr 2010 auf 83 im vorigen Jahr. Das ist eine schlechte Nachricht für das land of the free und eigentlich nicht die beste Voraussetzung, um als globale Führungsmacht eine ­internationale Demokratiekonferenz auszurichten.

Schuld an einem Verfall der Freiheitsrechte ist allerdings nicht unbedingt die amtierende Regierung. Die von Freedom House genannten Gründe für die Herabstufung der USA – »politische Korruption und Interessenkonflikte«, »Mangel an Transparenz in der Regierung«, »strafende Migrations- und Asylpolitik« – verweisen eher auf die Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und einen schleppenden Neuanfang, für den Rechtsex­treme mit Büffelhörnern und republikanische Trump-Loyalisten eine erhebliche Verantwortung tragen. Überdies gaben sich die Gastgeber bescheiden. Die Konferenz, so das US-Außenministerium, sei »eine Gelegenheit zuzuhören, zu lernen und sich mit einer Reihe verschiedener Akteure auseinander­zusetzen«.

»›Demokratie‹ ist seit langem eine ›Massenvernichtungswaffe‹ geworden, die von den USA benutzt wird, um sich in anderen
Ländern einzumischen«, giftete das chinesische Außenministerium.

Noch kein Abonnement?

Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::