»Revolution der Eigentumsverhältnisse«

Der Generalsekretär der KP Chinas, Jiang Zemin, auch bekannt als "Kern der Dritten Führungsgeneration" nach Mao Zedong und Deng Hsiaoping, hat sich in einem Bericht des ZK an den vergangene Woche eröffneten 15. Parteitag in Peking gewandt und die Grundlinien der künftigen Politik skizziert: Eine "strategische Korrektur" bei den Staatsunternehmen stehe an, "alle Formen des Eigentums", z. B. auch Aktiengesellschaften, seien in der gegenwärtigen "Anfangsetappe des Sozialismus" zu nutzen, um die Produktivkräfte zu stärken. Bei den großen Staatsunternehmen: Vertrauen auf die Marktkräfte; bei den mittleren: beschleunigter Rückzug des Staates, Standardisierung der Bankrottverfahren, Vertrauen auf die Marktkräfte. Für die ArbeiterInnen, die nicht wegrationalisiert werden: Entlohnung nach Arbeitsleistung. Angesichts der Globalisierung werde zudem die Politik der Öffnung zum Weltmarkt intensiviert - ein letztes Eingeständnis, daß die Ökonomie das Maß aller Dinge ist.

In einem Offenen Brief taucht die Forderung nach Entlassung des Ex-Parteichefs Zhao Ziyang aus dem Hausarrest auf, der entmachtet worden war, nachdem er sich unfähig gezeigt hatte, die Revolte von 1989 in staatstragende Bahnen zu kanalisieren. Zhao Ziyang vertrat wenig erfolgreich die Position, neben der ökonomischen Modernisierung eine gewisse politische Demokratisierung zuzulassen. Daß den verarmten Massen am besten mit ein wenig Autoritarismus zu begegnen ist, bringt den jetzigen chinesischen Chefs nur noch verhaltene Kritik aus dem Westen ein - wissen die dortigen Staatschefs aus eigener Erfahrung doch um die Notwendigkeit einer solchen Politik.